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Änderungsgesetz, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Änderungsgesetzes · Nominativ Plural: Änderungsgesetze
Aussprache [ˈɛndəʀʊŋsgəˌzɛʦ]
Worttrennung Än-de-rungs-ge-setz
Wortzerlegung Änderung Gesetz
Wortbildung  mit ›Änderungsgesetz‹ als Letztglied: Steueränderungsgesetz · Strafrechtsänderungsgesetz
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Gesetz (1) zur teilweisen Änderung, Abänderung eines bereits bestehenden Gesetzes
siehe auch Novelle²
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: ein Änderungsgesetz einbringen, verabschieden, beschließen
Beispiele:
Im Verlauf der vergangenen 70 Jahre ist ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige mehrfach – insgesamt wirkten sich die 63 Änderungsgesetze auf 235 einzelne Artikel aus. [Die Welt, 16.05.2019]
Für Änderungsgesetze ist anerkannt, dass bei deren Verfassungswidrigkeit die ursprüngliche Gesetzesfassung in Kraft bleibt, da eine nichtige Regelung nicht in der Lage ist, ein Gesetz zu ändern […]. [OWi IV: Wirksamkeit der StVO bzw. Zitiergebot verletzt, 12.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Für die Erteilung der Kirchenaustrittsbescheinigung war gem. § 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf den Rechtspfleger vom 14. 10. 1975 […] in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. 06. 1998 […] der Rechtspfleger zuständig. [OLG Köln, 16 Wx 165/02, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Die HBO (= Hessische Bauordnung) 1977 findet im vorliegenden Fall Anwendung, nachdem die Antragstellerin von der ihr nach Art. 2 § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Bauordnung vom 12. Juli 1990 […] i. d. F. (= in der Fassung) des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes zur Hessischen Bauordnung vom 26. 06. 1991 […] eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht hat zu verlangen, daß die Entscheidung über ihren Bauantrag nach altem Recht, der HBO 1977, getroffen wird. [HessVGH, 3 TH 2726/91, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
»Ein Änderungsgesetz wird regelmäßig als Gesetz zur Änderung des Gesetzes bezeichnet, das zu ändern ist«. Hätte man nicht das Amtsblatt vor sich liegen, man hielte das für eine hübsch ausgedachte Gemeinheit. Da will mal wieder einer den Beamten vors Knie treten, würde man meinen. [Badische Zeitung, 15.09.2010]
Der Bundestag verabschiedete laut Bundesanzeiger am 20. Juni das Änderungsgesetz zum Bundesverfassungsgesetz mit 205 gegen 167 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Durch das Änderungsgesetz wird die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen dem 1. und 2. Senat klarer als bisher vollzogen, in dem der 2. Senat die eigentlichen Verfassungsstreitigkeiten (auch in Form der Normenkontrollklage) zu bearbeiten hat, während der 1. Senat seine Hauptaufgabe im Schutze der Grundrechte finden soll. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1956]]

letzte Änderung:

Thesaurus

Jura
Synonymgruppe
Novelle · Änderungsgesetz

Typische Verbindungen zu ›Änderungsgesetz‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Änderungsgesetz‹.

Zitationshilfe
„Änderungsgesetz“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/%C3%84nderungsgesetz>.

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