Übergangsvorschrift, die

GrammatikSubstantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Übergangsvorschrift · Nominativ Plural: Übergangsvorschriften
Aussprache
WorttrennungÜber-gangs-vor-schrift
WortzerlegungÜbergangVorschrift
Duden GWDS, 1999 und DWDS, 2018

Bedeutung

Rechtssprache Vorschrift, die beim Erlass eines Gesetzes o. Ä. den Übergang vom alten Recht zum neuen regelt
Beispiele:
[Das] Recht [von Strafgefangenen in die Rentenkasse einzuzahlen], das schon in den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 vorgesehen ist, aber mit Übergangsvorschriften aufgeschoben wurde. Das Inkrafttreten der Regelungen wurde einem Bundesgesetz vorbehalten, das aber wurde nie erlassen. [Süddeutsche Zeitung, 06.12.2016]
Vorgesetzte haben keinen generellen Anspruch, mehr zu verdienen als ihre Untergebenen. Wenn die Tarifparteien dies im Einzelfall andersherum regeln, ist das von der Tarifautonomie gedeckt, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht. Es bestätigte damit Übergangsvorschriften für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst […]. [Spiegel, 17.12.2009 (online)]
§ 87 Übergangsvorschriften. Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. [o. A.: Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). In: Sartorius 1: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, München: Beck 1998]
Die Kraftfahrzeugsteuer für Lastwagen mit einem Gewicht von 40 Tonnen soll in der EG [der heutigen EU] vom 1. Januar 1995 an mindestens 1400 DM […] betragen. Für Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gibt es Übergangsvorschriften, die es diesen Ländern ermöglichen, bis Ende 1997 um bis zu 50 Prozent unter diesem Steuersatz zu bleiben. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.06.1993]
In einer Übergangsvorschrift, dem Artikel 117 des Grundgesetzes, wurde [im Jahr 1948] fixiert, alles geschriebene Recht, das der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Wege stehe, gelte solange noch, bis es dem Gleichberechtigungs-Grundrecht des Grundgesetzes [von einem zukünftigen Parlament] angepaßt worden sei – »jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953«. [Der Spiegel, 09.07.1958, Nr. 28]

Typische Verbindungen
computergeneriert

geln

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Übergangsvorschrift‹.

Zitationshilfe
„Übergangsvorschrift“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Übergangsvorschrift>, abgerufen am 14.12.2019.

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