Aussageverweigerungsrecht, das

GrammatikSubstantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Aussageverweigerungsrecht(e)s · Nominativ Plural: Aussageverweigerungsrechte · wird meist im Singular verwendet
Aussprache
WorttrennungAus-sa-ge-ver-wei-ge-rungs-recht
ZDL-Vollartikel, 2019

Bedeutung

Recht Recht eines Beschuldigten, gegenüber Ermittlungsbehörden oder vor Gericht keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt zu machen und zur Sache zu schweigen
Beispiele:
Im Strafverfahren verfügt der Beschuldigte über ein Aussageverweigerungsrecht. Er muss sich nicht zur Sache äußern. [Die Welt, 26.02.2016]
Er streitet die Tötung nicht ab, will jedoch im Drogenwahn und damit im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Vor Gericht sagt er fast nichts, er macht – zumindest zum Prozessauftakt – vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. [Neue Zürcher Zeitung, 28.03.2017]
Nachdem sich der Mann zunächst auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte, habe er sich am Montag ausführlich geäußert. [Die Zeit, 16.02.2016 (online)]
Ertappte Konsumenten [von illegalen Drogen] wären dann [nach dem neuen Gesetz] nämlich keine Beschuldigten mehr, sondern Zeugen. Und als solche haben sie kein Aussageverweigerungsrecht. Beschuldigte müssen heute weder sich noch andere belasten. […] Als Zeugen aber müssten Betroffene künftig ihre Quellen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft prinzipiell preisgeben. [Der Standard, 13.04.2015]
Zwischen 20000 und 30000 Menschen demonstrierten […] gegen ein Gesetzesvorhaben der britischen Regierung, mit dem das Versammlungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht bei gerichtlichen Vernehmungen eingeschränkt werden sollen. [Süddeutsche Zeitung, 26.07.1994]
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht
in Präpositionalgruppe/-objekt: von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen; sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen
allgemeiner in Österreich
In Deutschland in dieser Verwendung formal fehlerhaft, dennoch aber gelegentlich belegt.
Beispiele:
Zeugen steht [in Österreich] nicht nur im Strafprozess, sondern auch im Zivilverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zu (§ 321 Abs 1 Z 1 ZPO), wenn sie sich sonst strafrechtlich selbst belasten würden. [Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2017]
Den ehemaligen RAF-Leuten, die als Zeugen im Becker-Prozess von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, wurde vorgeworfen, die Angehörigen der Opfer zu verhöhnen. [Spiegel, 14.05.2012 (online)]
österreichisch Der Rechtsvertreter mokiert sich auch über die Terminplanung des Ausschusses, weil für die Aussage eines Zeugen eineinhalb Stunden eingeplant würden, auch wenn dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. [Der Standard, 20.01.2012]
Er ist als Zeuge geladen und macht es kurz: nimmt die Baseballmütze ab, macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, setzt die Kappe wieder auf und geht. [Die Zeit, 01.06.2006, Nr. 23]
Sie erscheinen nun als Zeugen und wissen, teilweise geschützt durch Aussageverweigerungsrechte, rein gar nichts zu sagen. [Die Zeit, 28.07.2005, Nr. 31]
Die Ehefrau hatte bisher stets von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und brach erstmals im Prozeß ihr Schweigen. Zu ihrer Zeugenvernehmung kam sie in Begleitung eines Anwalts. [Süddeutsche Zeitung, 13.04.1994]

Typische Verbindungen
computergeneriert

Ausschuß Beschuldigte Paragraph Zeug Zeuge berufen umfassend zustehen

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Aussageverweigerungsrecht‹.

Zitationshilfe
„Aussageverweigerungsrecht“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Aussageverweigerungsrecht>, abgerufen am 23.05.2019.

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