Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute.

Betriebsrätegesetz, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Betriebsrätegesetzes · Nominativ Plural: Betriebsrätegesetze · wird meist im Singular verwendet
Aussprache [bəˈtʀiːpsʀɛːtəgəˌzɛʦ]
Worttrennung Be-triebs-rä-te-ge-setz
Wortzerlegung Betriebsrat Gesetz
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Arbeitsrecht Gesetz (1) über die Einrichtung von Betriebsräten
Die Bezeichnung bezieht sich auf verschiedene Gesetze zur Regelung der Betriebsverfassung, in Deutschland vor allem das historische Betriebsrätegesetz von 1920 (heute Betriebsverfassungsgesetz) und das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäisches Betriebsräte-Gesetz, EBRG) von 1996.
Beispiele:
Regelungen zum EBR (= Europäischer Betriebsrat) finden sich in Deutschland im Europäischen Betriebsrätegesetz (EBRG). Die Befugnisse und Zuständigkeiten erstrecken sich auf alle Betriebe und Unternehmen in der EU. Er ist nach § 1 Abs. 3 EBRG für Angelegenheiten zuständig, die mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten berühren. [Europäischer Betriebsrat, 28.01.2019, aufgerufen am 01.09.2020]
Während das alte Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 für alle Betriebe, die in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen, die Errichtung von Betriebsräten zwingend vorschrieb, begnügt sich das Gesetz des Kontrollrats damit, die Errichtung und Tätigkeit von Betriebsräten in ganz Deutschland zu gestatten. [Die Zeit, 12.12.1946]
Mit der Schaffung des Betriebsrätegesetzes wurden aus Arbeiter‑Räten, die die Macht im Land beanspruchten, gezähmte Betriebsräte. Diese sollten zwar die »gemeinen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber« wahrnehmen. Doch ebenso wurden sie auf die »Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke« verpflichtet. [»Betriebsräte zetteln keine Revolution an«, 14.04.2020, aufgerufen am 31.08.2020]
In mehreren Ländern gibt es bereits Betriebsrätegesetze für die Behörden. Sie gehen in den Ländern mit Links‑Mehrheiten im allgemeinen in der Kompetenzerteilung an die Betriebs‑(Personal)‑Räte weiter als der Gesetzentwurf der Bundesregierung, in Schleswig‑Holstein hingegen sind diese Befugnisse enger, so daß sich die einen vor der Einengung, die anderen vor der Ausweitung fürchten; Bayern, wie immer mißtrauischer Hüter des Föderalismus, war aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Rahmenvorschriften des Bundes. [Die Zeit, 25.02.1954]
Das hessische Betriebsrätegesetz wird von der Militärregierung genehmigt, nachdem [der amerikanische Militärgouverneur] Clay die das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in wirtschaftlichen Angelegenheiten betreffenden Paragraphen suspendiert hat. [Overresch, Manfred / Saal, Friedrich Wilhelm (Hg.): Deutsche Geschichte von Tag zu Tag 1918–1949. Berlin: Directmedia Publ. 2000 [1986], S. 15885]

letzte Änderung:

Zitationshilfe
„Betriebsrätegesetz“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Betriebsr%C3%A4tegesetz>.

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