Budgetrecht, das

GrammatikSubstantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Budgetrecht(e)s · Nominativ Plural: Budgetrechte · wird meist im Singular verwendet
Aussprache
WorttrennungBud-get-recht
WortzerlegungBudgetRecht
DWDS-Vollartikel, 2018

Bedeutungen

1.
Politik, Recht Befugnis eines Parlaments, den Haushaltsplan des Staates (oder einer vergleichbaren, ein Parlament besitzenden Körperschaft) verbindlich festzulegen und auf diese Weise die Tätigkeit der Exekutive maßgeblich zu beeinflussen
Beispiele:
[…] das Haushaltsrecht – oder Budgetrecht […]. Damit ist die Befugnis des Bundestags gemeint, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzulegen. Es ist also […] das Parlament, das abschließend entscheidet, was der Staat in Angriff nehmen kann, und für welche Zwecke er wie viel Geld ausgeben wird. [Süddeutsche Zeitung, 05.09.2011]
Die Französische Revolution hatte […] mit einem Haushaltsstreit begonnen, durch den die Nation souverän wurde, indem ihr Parlament das Budgetrecht an sich riss. [Die Zeit, 24.10.2013, Nr. 44]
Ist der ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus] einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. [Die Welt, 04.09.2012]
Nach dem Budgetrecht darf die [EU-]Kommission nicht einfach Mittel ausgeben, die unter anderen Voraussetzungen bewilligt waren. [Der Tagespiegel, 27.04.2004]
Jetzt muss die Landessynode, die das kirchliche Budgetrecht hat, bei ihrer Sitzung in Kempten im November entscheiden, ob die Landeskirche weiteres Geld in das Projekt steckt. [Süddeutsche Zeitung, 23.09.2002]
Das Budgetrecht des Parlaments – Herzstück einer Demokratie – ist dahin, wenn die nationalen Volksvertretungen über ihre Haushalte nur noch in vorgegebenen Bandbreiten bestimmen können. [Der Spiegel, 01.04.1996, Nr. 14]
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das parlamentarische, nationale Budgetrecht
als Akkusativobjekt: das Budgetrecht verletzen
in Präpositionalgruppe/-objekt: in das Budgetrecht eingreifen
mit Genitivattribut: das Budgetrecht des Parlaments, des Bundestags, des Landtags
spezieller mit dem Budgetrecht (1) verbundene Teilbefugnis eines Parlamentes
Beispiel:
Die große Lösung […], die dem Europaparlament Budgetrechte des Bundestages überträgt, würde sich zwar in die Linien deutscher Europapolitik einpassen. Aber sie […] [ist] nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts kaum durchsetzbar […]. [Die Welt, 20.06.2012]
2.
seltener einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eingeräumte Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Rahmens einen eigenen Haushalt (2) zu gestalten und selbst über die Verwendung von Geldern zu entscheiden
Beispiele:
Nötig seien selbstverwaltete Berufsschulen mit Budgetrecht und Personalhoheit. [Die Welt, 07.02.2004]
[Der Minister] Beckstein schlug vor, staatlichen Behörden ein eigenes Budgetrecht und damit eigene Entscheidungsgewalt über die Verwendung des ihnen zugestandenen Etats einzuräumen. [Süddeutsche Zeitung, 03.12.1994]

Typische Verbindungen zu ›Budgetrecht‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Bundestag Eingriff Landtag Organisationsgewalt Parlament Verstoß aushebeln beschneiden eingreifen einschränken parlamentarisch verletzen wahren

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Budgetrecht‹.

Zitationshilfe
„Budgetrecht“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Budgetrecht>, abgerufen am 29.01.2020.

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