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Bundesgesetzgebung, die

Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Bundesgesetzgebung · Nominativ Plural: Bundesgesetzgebungen · wird selten im Plural verwendet
Aussprache [ˈbʊndəsgəˌzɛʦgeːbʊŋ]
Worttrennung Bun-des-ge-setz-ge-bung
Wortzerlegung Bund1 Gesetzgebung
ZDL-Vollartikel

Bedeutungen

1.
Recht in Bundesstaaten (1)   das Erlassen von Gesetzen auf der Ebene des Bundes¹ (4)
Kollokationen:
in Präpositionalgruppe/-objekt: die Mitwirkung [des Bundesrates] an der Bundesgesetzgebung
als Genitivattribut: ein Gegenstand der Bundesgesetzgebung; die Organe der Bundesgesetzgebung
Beispiele:
Die Involvierung des Bundesrates in die Bundesgesetzgebung ist eines der Wesenselemente des bundesstaatlichen Prinzips, einer tragenden Säule des Verfassungsrechts. [Der Standard, 13.03.2012]
Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist eine Neuordnung des Rundfunkwesens bald im Wege der Bundesgesetzgebung, bald im Wege von Vereinbarungen zwischen den Ländern oder zwischen den Ländern und dem Bund versucht worden. [BVerfG: 1. Rundfunkentscheidung / Deutschland-Fernsehen, 29.08.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Dort [im Bundesrat] hat Rot‑Grün noch keine Mehrheit, derzeit liegt man bei 26 Stimmen, 35 sind nötig, um bei der Bundesgesetzgebung nicht auf andere Parteien angewiesen zu sein. [Der Tagesspiegel, 02.01.2012]
Einerseits darf der Bund den Ländern, soweit es um die Ausführung seiner Gesetze geht, Vorschriften machen. Andererseits wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit. [Die Zeit, 10.10.1997, Nr. 42]
Ich will weniger Einfluß der Länder auf die Bundesgesetzgebung und weniger Einfluß des Bundes auf die Landesgesetzgebung. [Süddeutsche Zeitung, 08.08.1997]
Die Landesvertretung koordiniert auch die Mitwirkung an Bundesgesetzgebungen. [Thüringer Allgemeine, 24.06.2014] ungewöhnl. Pl.
die Kompetenz des Bundes¹ (4) zum Erlassen von Gesetzen
Beispiele:
Die Norm steht im unmittelbaren Kontext mit anderen Kompetenztiteln für die konkurrierende Bundesgesetzgebung, die im Rahmen der Föderalismusreform neu einführt oder jedenfalls geändert wurden, nämlich den Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 bis 33 GG (= Grundgesetz). [Filesharing: Urteil Verwaltungsgericht Düsseldorf 13 K 5281/07, 06.06.2008, aufgerufen am 07.12.2020]
Im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung zum Naturschutz, die mit dem Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976 (BGBl I S. 3574) verwirklicht wurde, strich das Änderungsgesetz zum Bundesbaugesetz vom 18. August 1976 (BGBl I S. 221) § 5 Abs. 6 BBauG 1960 ersatzlos. [HessVGH, 9 N 3208/98, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Zudem hat der Verfassungsgeber die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Zusammenhang mit der Föderalismusreform nunmehr der ausschließlichen Bundesgesetzgebung zugeordnet […]. [LSG Nordrhein-Westfalen, L 10 V 9/05, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG (= Grundgesetz) […] bedürfen völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. [Doppelbesteuerungsabkommen, 15.02.2016, aufgerufen am 01.09.2020]
Alle Fragen, deren Regelung nur wirksam sein kann, wenn diese sich einheitlich und grundgesetzmäßig über das ganze Bundesgebiet erstreckt, sind der ausschließlichen Bundesgesetzgebung vorbehalten. [Eschenburg, Theodor: Staat und Gesellschaft in Deutschland, Stuttgart: Schwab 1957 [1956], S. 563]
2.
Recht in Bundesstaaten (1)   auf der Ebene des Bundes¹ (4) bestehende Gesetze (als Ergebnis der Bundesgesetzgebung (1))
Synonym zu Bundesrecht (1)
Beispiele:
Laut Bundesgesetzgebung sind E‑Scooter für Fahrer ab 14 Jahren zugelassen, einen Führerschein benötigt man nicht. [Neue Westfälische, 17.08.2019]
Mit der Aufnahme von Art. 37ter in die Bundesverfassung wurde die Zivilluftfahrt im Jahre 1921 Bundessache. In der Folge wurde die entsprechende Bundesgesetzgebung geschaffen, die heute die Grundlage für die zivile Luftfahrt und den Betrieb der Landesflughäfen und der Flugplätze bildet. [Neue Zürcher Zeitung, 20.08.1998]
Jede internationale Verpflichtung wird als Verlust von Souveränität betrachtet, auch wenn die Anzahl der Staatsverträge heute umfangreicher ist als die ganze Bundesgesetzgebung. [Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2021]
Die näheren Regelungen über die Bildung einer Versorgungsrücklage für das Land Niedersachsen erfolgten durch das Niedersächsische Versorgungsrücklagegesetz vom 16. 11. 1999 (NVersRücklG […]). Damit wurde die Bundesgesetzgebung im Bereich des Landes Niedersachsen umgesetzt. [VG Hannover, 2 A 1918/11, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Aufgrund der Änderungen der Bundesgesetzgebung müssen alle Kantone ihre Gesetze anpassen. [Luzerner Zeitung, 12.03.2013]
Die Einführung der Sommerzeit würde eine Ablösung des in die Bundesgesetzgebung übernommenen sogenannten Zeitgesetzes aus dem Jahre 1893 erfordern. [o. A. [M.-M.jr.]: Zeitgesetz. In: Aktuelles Lexikon 1974–2000, München: DIZ 2000 [1976]]
Gemeinsam mit den Kreisen Paderborn und Lippe wurde ein detaillierter Projektplan erarbeitet, der alle Forderungen der internationalen Norm ISO 9001 und der aktuellen und zukünftigen EU‑ und Bundesgesetzgebungen erfüllt. [Neue Westfälische, 07.01.2008] ungewöhnl. Pl.

letzte Änderung:

Typische Verbindungen zu ›Bundesgesetzgebung‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Bundesgesetzgebung‹.

Zitationshilfe
„Bundesgesetzgebung“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Bundesgesetzgebung>.

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