Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute.

Eigentumsvorbehalt, der

Grammatik Substantiv (Maskulinum) · Genitiv Singular: Eigentumsvorbehalt(e)s · Nominativ Plural: Eigentumsvorbehalte · wird meist im Singular verwendet
Aussprache [ˈaɪ̯gn̩tuːmsˌfoːɐ̯bəhalt]
Worttrennung Ei-gen-tums-vor-be-halt
Wortzerlegung Eigentum Vorbehalt
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht aufschiebende Bedingung bei der Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache (meist im Rahmen eines Kaufvertrages)
Beispiele:
Ein Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass das Eigentum am Kaufobjekt erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht. [Der Standard, 06.07.2001]
Beim Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware – so ist die Regelung im deutschen Recht. [Süddeutsche Zeitung, 02.07.2021]
Zu beachten ist, dass ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt bei Grundstücken nicht in Betracht kommt, da deren Übereignung nicht mit einer Bedingung verknüpft werden darf […]. [Eigentumsvorbehalt, 05.08.2020, aufgerufen am 01.09.2020]
[…] Eigentumsvorbehalte sind [in der Bauwirtschaft] ausgeschlossen, da Material‑ und Arbeitslieferungen mit dem Einbau Bestandteil des fremden Grundstücks und damit Eigentum des Grundeigentümers werden. Diesen Besonderheiten der Bauwirtschaft trägt das Bauhandwerkerpfandrecht Rechnung. Es ermöglicht den Handwerkern, ihre Forderungen durch ein Pfandrecht zulasten des Grundstücks zu sichern. [Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2009]
Noch besser ist gesichert, wer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart hat. Denn dieser greift auch dann, wenn das insolvente Unternehmen die Ware beispielsweise schon weiterveräußert und dafür eine Kaufpreisforderung erworben hat. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.04.2002]
Einen Eigentumsvorbehalt pflegt der Abzahlungsverkäufer zu seinem Schutz zu vereinbaren, was im Zweifel bedeutet, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erfolgt. [Zimmermann, Theo: Der praktische Rechtsberater. Gütersloh: Bertelsmann [1968] [1957], S. 60]

letzte Änderung:

Zitationshilfe
„Eigentumsvorbehalt“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Eigentumsvorbehalt>.

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