Recht Bezeichnung mancher Organe, Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten, vor allem der betrieblichen Organe zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalvertretung
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: eine betriebliche, unabhängige Einigungsstelle
als Akkusativobjekt: die Einigungsstelle anrufen
als Aktivsubjekt: die Einigungsstelle entscheidet etw.
als Genitivattribut: der Vorsitzende, der Spruch, die Einsetzung der Einigungsstelle
Beispiele:
Wenn die Fronten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat verhärtet sind und keiner einen Schritt auf den anderen zugeht, können beide Parteien die Einigungsstelle einschalten. Das Hilfsorgan soll Meinungsverschiedenheiten schlichten. [Neue Westfälische, 08.07.2021]
Die interne Einigungsstelle in der Kreisverwaltung ist paritätisch mit jeweils drei Mitgliedern aus Verwaltung und Personalrat besetzt, dazu kommt ein unabhängiger Vorsitzender. [Schweriner Volkszeitung, 23.11.2020]
An Arbeitsgerichten hat mehr als jeder zweite Richter eine Nebentätigkeitsgenehmigung – oft, um betriebliche Einigungsstellen zu leiten. [Allgemeine Zeitung, 27.02.2016]
Da sich Firmenleitung und Betriebsrat bisher nicht über einen Sozialplan einigen konnten, wird voraussichtlich eine Einigungsstelle angerufen werden und schlichten müssen. [Die Welt, 08.10.2005]
In den einzelnen Job‑Centern werden nun Einigungsstellen eingerichtet, in denen Arbeitsagentur, Sozialhilfeträger und Rentenversicherer verhandeln, ob die Einschätzungen der Sozialämter zutreffen. [Die Welt, 15.02.2005]
Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus den §§ 13 und 13a von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden, soweit die Wettbewerbshandlungen den geschäftlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher betreffen. Bei sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus den §§ 13 und 13a können die Einigungsstellen angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In: Schönfelder: Deutsche Gesetze. Sammlung des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts (Ergänzungslieferung). München: Beck 1997]
