Umstand, dass etwas erforderlich, notwendig, unerlässlich ist
Beispiele:
Wird in einem Ausbaugesetz die Erforderlichkeit konkreter Infrastrukturprojekte festgelegt, so ist im Zulassungsverfahren der Bedarf des beantragten Projekts nicht mehr gesondert nachzuweisen. [Der Tagesspiegel, 03.09.2021]
Die Prioritäten ergeben sich durch die Erforderlichkeiten des Tagesgeschäfts. Ich mache mir einen Plan für die nächsten zwei, drei Wochen, aber ich reagiere natürlich auch auf aktuelle Dinge. [Welt am Sonntag, 22.07.2012]
Immer werde […] bei Shareware während des Programmlaufs auf die Erforderlichkeit einer Registrierung hingewiesen, wenn der Anwender die Software auf Dauer einsetzen möchte. [C’t, 2000, Nr. 5]
Aufgrund der Erforderlichkeit von Investitionen und Vorhaltekosten, die sich erst bei entsprechender Vertragsdauer amortisieren, hat der Bundesgerichtshof 10‑ und 12jährige Vertragslaufzeiten bei der Vermietung von Nebenstellenanlagen und Breitbandkabelanschlüssen als zulässig angesehen. [C’t, 1998, Nr. 26]
So gehört zum Beispiel zu den Erforderlichkeiten geselliger Kommunikation, Themen zu wählen, zu denen alle Anwesenden etwas beitragen können: Themen, die niemanden verlocken, seine Individualität auszureizen, und jedem die Chance geben, einen hinreichend individuellen Beitrag zu leisten, in dem er selbst erkennbar wird. [Luhmann, Niklas: Soziale Systeme. Frankfurt a. M.: Suhrkamp 1984, S. 213]
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Recht rechtliches Kriterium zur Beurteilung des Verhältnisses eines eingesetzten Mittels zu einem erstrebten Zweck, das dann erfüllt ist, wenn das Mittel geeignet ist, den erstrebten Zweck zu erreichen und zugleich das unter den dazu geeigneten Mitteln das mildeste Mittel darstellt
Grammatik: nur im Singular
Kollokationen:
in Koordination: Erforderlichkeit und Angemessenheit
als Genitivattribut: der Grundsatz der Erforderlichkeit
Beispiele:
Im Rahmen der Erforderlichkeit prüft der Unionsgerichtshof, ob das Ziel nicht ebenso wirksam durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, die das zu schützende Gut weniger beeinträchtigen[…]. [Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB, 06.05.2020, aufgerufen am 01.09.2020]
Die rechtssprechende Gewalt der Gerichte nimmt die massiven Eingriffe in Grundrechte und die ständige Verletzung von Gleichheitsprinzipien weitgehend widerspruchslos hin. Die rechtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit findet ganz offensichtlich nicht mehr statt. [Reutlinger General-Anzeiger, 27.03.2021]
Ein gängiger Grundgesetzkommentar nennt die hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Erforderlichkeit staatlicher Grundrechtseingriffe stellt: Das mildeste Mittel ist zu wählen, die Zumutbarkeit muss geprüft werden, Maßnahmen dürfen nicht »außer Verhältnis« zu dem Zweck stehen, den sie erreichen sollen. Positive und negative Wirkungen müssen abgewogen werden; es spielt eine Rolle, wie viele Personen jeweils von den Freiheitsbeschränkungen betroffen sind. [Die Welt, 22.02.2021]
Vergütungsregelungen berühren nicht den Zulassungsstatus, sondern lediglich die Berufsausübung […]. Sie sind verfassungsgemäß, wenn sie den bei Eingriffen in die Berufsfreiheit zu beachtenden Grundsätzen der Erforderlichkeit, der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit genügen und in ihrer Ausgestaltung die Unterschiede berücksichtigen, die typischerweise innerhalb der betroffenen Berufsgruppe bestehen. [LSG Bayern, L 12 KA 179/01, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
In den Gründen des Urteils heißt es unter anderem, unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und auch der Verhältnismäßigkeit erscheine es nicht vertretbar, einem Teil der Halter von statistisch besonders gefährlichen Hunden mit einer unwiderleglichen Vermutung die Möglichkeit abzuschneiden, die individuelle Ungefährlichkeit der von ihnen gehaltenen Hunde in einem geordneten Verfahren nachzuweisen. [VG Gießen, 9 E 2490/00, 01.08.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Logische Bedingung der Erforderlichkeit eines Mittels ist dessen Tauglichkeit zum beabsichtigten Zweck. Untaugliche Gewaltmittel sind niemals erforderlich und immer Unrecht. Was ein taugliches Mittel ist, weiß man freilich oft erst hinterher; die Entscheidung ist daher stets belastet mit Risiken der Prognose. [Die Zeit, 12.05.1999]
Die scheinbar so weiten Ermessensräume im Jugendstrafrecht sind keine rechtlichen Freiräume zur Ausfüllung nach persönlichem Gutdünken. Sie sind interpretationsbedürftig, nach den jugendkriminologischen Einsichten etwa, insbesondere aber nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach Erforderlichkeit, Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. [Frankfurter Rundschau, 09.09.1997]
