Recht Entscheidung (1), die ein Entscheidungsträger (meist eine Behörde) nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums trifft
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: eine reine Ermessensentscheidung
als Akkusativobjekt: eine Ermessensentscheidung treffen
Beispiele:
Die Schule muss eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der Chancengleichheit treffen. [Berliner Morgenpost, 28.10.2011]
Das Auskunftsersuchen sei eine Ermessensentscheidung; danach müsse es insbesondere erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein und dürfe nicht gegen das Willkür‑ und Übermaßverbot verstoßen. [FG Köln, 8 K 2933/06, 15.12.2009, aufgerufen am 07.12.2020]
Die [Jugend-]Richter gehen mit ihrer Ermessensentscheidung sehr verantwortungsbewusst um. Es ist wichtig, dass sie eine ganze Palette von Erziehungs‑ und Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung haben. [Südkurier, 05.01.2008]
Der Bundesgesetzgeber hatte es den Länderbehörden überlassen, im Rahmen von Ermessensentscheidungen langjährig »Geduldeten« ein (rückholbares) Aufenthaltsrecht zu gewähren, das auch eine Arbeitserlaubnis einschließt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.11.2006]
Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung wäre zu untersuchen, ob die von der Behörde durchgeführte Ermessensentscheidung auf sachfremden Erwägungen, willkürlichen Gesichtspunkten oder einer ungleichen Anwendung der Kriterien in vergleichbaren Fällen beruht. [Bild am Sonntag, 13.01.2002]
Gesetz und Verordnungen sind so gestaltet, daß für Ermessensentscheidungen nur noch ein ganz beschränkter Spielraum bleibt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.09.1996]
Gegen eine Gebühr von 6 Mark stellen die deutschen Grenzbehörden Ersatzpapiere (»Reiseausweis«) aus. […] Einen Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzausweises hat man nicht: Die Ausstellung ist eine Ermessensentscheidung des Beamten an der Grenze. [Die Zeit, 08.04.1983]
