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Feststellungsklage, die

Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Feststellungsklage · Nominativ Plural: Feststellungsklagen
Aussprache [ˈfɛstʃtɛlʊŋsˌklaːgə]
Worttrennung Fest-stel-lungs-kla-ge
Wortzerlegung Feststellung Klage
Wortbildung  mit ›Feststellungsklage‹ als Letztglied: Ehefeststellungsklage · Musterfeststellungsklage
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht Klage (3) auf Feststellung (1) des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde, der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes o. Ä.
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: eine negative Feststellungsklage
als Akkusativobjekt: (eine) Feststellungklage einreichen, einbringen, erheben
hat Präpositionalgruppe/-objekt: (eine) Feststellungsklage beim Landgericht [einreichen]
Beispiele:
Beschlüsse [der Eigentümerversammlung], die ohne Beschlusskompetenz gefasst wurden, sind nichtig. […] Besteht Streit über die Nichtigkeit eines Beschlusses, kann die Nichtigkeit durch eine entsprechende nicht fristgebundene Feststellungsklage vor Gericht geklärt werden. [Münchner Merkur, 19.02.2016]
Bei Unstimmigkeiten in Bezug auf das Pflichtteilsrecht kann eine Feststellungsklage eingereicht werden, um die Ansprüche klären zu lassen. [Pflichtteilsanspruch, 25.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Der Kläger will im Wege der Feststellungsklage die Wirksamkeit eines von ihm erklärten Widerrufs hinsichtlich eines von ihm mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages bestätigt erhalten. [Kaufvertrag über Einbauküche – Widerrufsrecht, 13.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Die Feststellungsklage ist nicht zulässig, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs‑ oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können […]. [VG Gießen, 8 K 4293/09.GI, 01.08.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Die Feststellungsklage ist die geeignete Klageart, wenn die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes festgestellt werden soll. [HessVGH, 6 UE 949/87, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Die Feststellungsklage erstrebt die Feststellung des Bestehens (positive Feststellungsklage) oder Nichtbestehens (negative Feststellungsklage) eines Rechtsverhältnisses, z. B. […] Unwirksamkeit eines Vertrages. [Zimmermann, Theo: Der praktische Rechtsberater: Gütersloh: Bertelsmann [1968] [1957], S. 15]
In Rheinland‑Pfalz sind zwischen den beiden Koalitionsparteien, der CDU und SPD, über die Auslegung von zwei Artikeln der Verfassung Differenzen entstanden, die durch Feststellungsklagen beim Verfassungsgerichtshof geklärt werden sollen. [Die Zeit, 03.03.1949]

letzte Änderung:

Typische Verbindungen zu ›Feststellungsklage‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Feststellungsklage‹.

Zitationshilfe
„Feststellungsklage“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Feststellungsklage>.

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