Recht Verbot der durch körperlichen Zwang oder seelischen Druck erreichten Herbeiführung einer bestimmten Aussage durch den Gefolterten (oder einen Dritten)
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das absolute, allgemeine, generelle, internationale Folterverbot
in Präpositionalgruppe/-objekt: ein Verstoß gegen das Folterverbot
mit Genitivattribut: das Folterverbot der Menschenrechtskonvention
als Genitivattribut: die Aufweichung, Einhaltung des Folterverbotes
Beispiele:
Dass das Folterverbot keine Ausnahme duldet, ganz egal, was sich ein Mensch hat zu schulden kommen lassen, das ist ein eherner Grundsatz, den der Gerichtshof [der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte] in vielen Urteilen bekräftigt hat. [Süddeutsche Zeitung, 23.01.2019]
Der Rechtsstaat muss sich robust verteidigen, darf dabei aber nicht das zerstören, was ihn ausmacht. […] Es muss terror‑ und notstandsfeste Normen geben: Dazu gehört das Folterverbot, das nicht mit Formeln wie »mäßiger körperlicher Druck« umgangen werden kann. [Süddeutsche Zeitung, 23.11.2015]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli in zwei Fällen wegen Verstoßes gegen das Folterverbot zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt, weil das Land von 2003 bis 2005 CIA‑Geheimgefängnisse für Al‑Kaida‑Verdächtige auf seinem Territorium zugelassen haben soll. [Der Standard, 17.12.2014]
Die entscheidenden Beweise für die Verurteilung [des Mörders] seien durch die Folterdrohungen der Polizei erpresst worden, sagte dessen Anwalt […]. Sein Geständnis sei erzwungen und ein Verstoß gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention. [Schweriner Volkszeitung, 19.03.2009]
Ließen wir auch nur einen Fall von Folter zu, griffen Polizisten über kurz oder lang in vielen Situationen zu diesem Mittel; ferner würden andere, rechtsstaatlich nicht so gefestigte Staaten die weltweit verankerten Folterverbote um so öfter mißachten. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.03.2003]
Ein allgemeines Folterverbot ist bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte von 1966 enthalten. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1985]]
