Fristenregelung, die

Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Fristenregelung · Nominativ Plural: Fristenregelungen
Aussprache [ˈfʀɪstn̩ˌʀeːgəlʊŋ]
Worttrennung Fris-ten-re-ge-lung
Wortzerlegung  Frist Regelung
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht gesetzliche, behördliche oder vertragliche Bestimmung hinsichtlich bestimmter Fristen
Beispiele:
Wenn eine starre Fristenregelung wie »alle drei, fünf, sieben Jahre« im Mietvertrag auftaucht, ist das zu starr und daher ungültig […]. Eine solche Fristenregelung lasse die tatsächliche Abnutzung der Räume außer Acht – der Mieter müsse deshalb gegebenenfalls Räume streichen, in denen noch gar keine Abnutzungserscheinungen aufgetreten sind. [Berliner Morgenpost, 11.08.2010]
Die Beklagte verweigerte die Erfüllung dieser Ansprüche unter Berufung auf die Ausschlussfrist. Der Kläger stellte die Wirksamkeit der Fristenregelung in Abrede und verlangt hilfsweise Schadensersatz, den er unter anderem darauf stützte, dass ihm die Beklagte die Ausschlussfrist nicht hinreichend nachgewiesen habe. [Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, 23.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Zwar gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Fristenregelung, binnen welcher der Arbeitgeber nach Kenntnis des kündigungsrelevanten Sachverhalts den Betriebsrat anhören muss. Eine Fristgebundenheit besteht jedoch mittelbar bei einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von § 626 Abs. 2 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch), wonach der Arbeitgeber diese nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erklären kann. [AHS Rechtsanwälte, 18.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Mit unserem Beratungsangebot im Insolvenzarbeitsrecht helfen wir Ihnen, erste Anzeichen für Krise und Insolvenz zu erkennen und entwickeln mit Ihnen wirksame Strategien zum Schutz Ihrer Rechte unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Ausnahmevorschriften, insbesondere Fristenregelungen, die es unbedingt zu beachten gilt. [Fachbereiche – Arbeitsrecht – Steinrücke – Sausen, 01.10.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Für die gleichlautende Fristenregelung des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (= Verwaltungsgerichtsordnung) ist seit langem anerkannt, daß die zweiwöchige Antragsfrist nicht nur für die Antragstellung als solche, sondern auch für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe gilt […]. [OLG Köln, 7 U 93/97, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Fachleute schlugen Fristenregelungen vor: 72 Stunden nach Drogeneinnahme sollte das Lenkrad tabu sein müssen. Andere versuchten, Grenzwerte für Rauschmittel im Blut einzuführen. [die tageszeitung, 17.01.1998]
Synonym zu Fristenlösung
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: eine Fristenregelung beschließen, ablehnen
hat Präpositionalgruppe/-objekt: eine Fristenregelung zum, beim Schwangerschaftsabbruch, mit Beratungspflicht
Beispiele:
Die Mehrzahl der Länder Europas, die USA, Teile Australiens sowie China und einige Entwicklungsländer haben eine Fristenregelung: Abtreibung ist innerhalb einer bestimmten Frist auf Antrag der Frau erlaubt. [Die Welt, 13.02.2014]
Die erst 2010 [in Spanien] in Kraft getretene Fristenregelung, nach der Abtreibung bis zur 14. Woche straffrei bleibt, wird ersetzt durch eine strikte Bestimmung: In Zukunft sollen Frauen nur noch nach einer Vergewaltigung bis zur 12. Woche und, wenn ihre Gesundheit dauerhaft bedroht ist, bis zur 22. Woche abtreiben dürfen. [Der Spiegel, 05.05.2014]
In den meisten EU‑Ländern gelten Fristenregelungen. Das heißt, eine Abtreibung ist innerhalb einer bestimmten Zeit zu Beginn der Schwangerschaft auf Wunsch der Frau erlaubt. Meist sind das zwölf bis 14 Wochen nach der letzten Periode, in Portugal zehn, in den Niederlanden 24 Wochen. Bei Fristenregelungen entscheidet die Frau letztlich selbst. [Frankfurter Rundschau, 03.02.2014]
Die Sozialisten hatte ihre Forderung nach der Einführung einer Fristenregelung damit begründet, dass sich auf Grund der derzeitigen Regelung pro Jahr mehr als 20.000 Portugiesinnen gezwungen sähen, illegal abzutreiben. [Portugiesen für neues Abtreibungsrecht, 12.02.2007, aufgerufen am 31.08.2020]
Im Jahr 2002 haben sich laut Statistischem Bundesamt 130.387 Frauen für eine Abtreibung und gegen ihr ungeborenes Kind entschieden – 2,5 Prozent der Abbrüche erfolgten aus medizinischen Gründen. Ihr Handeln ist rechtswidrig, nach einer Beratung aber straflos, so sieht es das 1995 vom Bundestag verabschiedete Gesetz mit Fristenregelung vor. [Die Welt, 24.06.2003]
Seit 1972 gilt in der DDR eine Fristenregelung, die den Abbruch bis zum Ende der 12. Woche straffrei stellt. [die tageszeitung, 28.05.1990]

letzte Änderung:

Thesaurus

Jura, Medizin
Synonymgruppe
Fristenlösung · Fristenregelung
Assoziationen

Typische Verbindungen zu ›Fristenregelung‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Fristenregelung‹.

Zitationshilfe
„Fristenregelung“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Fristenregelung>, abgerufen am 04.08.2021.

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