Günstigkeitsprinzip, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Günstigkeitsprinzips · wird nur im Singular verwendet
Aussprache  [ˈgʏnstɪçkaɪ̯ʦpʀɪnˌʦiːp]
Worttrennung Güns-tig-keits-prin-zip
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht Grundsatz, dass von mehreren auf einen Sachverhalt anwendbaren Rechtsnormen die für den Betroffenen günstigere anzuwenden ist und die ungünstigere verdrängt (etwa im Arbeitsrecht, im Abstammungsrecht o. Ä.)
Beispiele:
Nach dem Günstigkeitsprinzip kann von den Normen des Tarifvertrags nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. [Süddeutsche Zeitung, 08.07.1994]
Entgeltverluste im Einzelfall [durch Überleitung der Beschäftigten in einen neuen Tarifvertrag] sind nach dem Günstigkeitsprinzip durch die Berechnung eines Vergleichsentgelts (§ 29e Absatz 3 TVÜ‑Länder) ausgeschlossen; hierzu werden die Entgelte zu Grunde gelegt, die am 01. 01. 2020 nach bisherigem Recht gegolten hätten. [Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, 19.02.2020, aufgerufen am 01.09.2020]
Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann. […] wenn eine Vaterschaftsanerkennung durch den biologischen Vater nicht erfolgt ist […], ist eine aus dem ausländischen Sachrecht folgende Vaterschaftsfiktion gegenüber einer aus dem deutschen Sachrecht folgenden rechtlichen Vaterlosigkeit für das Kind auch dann günstiger, wenn die biologische Vaterschaft des betreffenden Mannes unwahrscheinlich oder nicht gegeben ist. [Abstammungsrecht, 08.03.2016, aufgerufen am 01.09.2020]
Im Steuerrecht ist wie in anderen Rechtsgebieten auch das Günstigkeitsprinzip üblich, also [hier bei der Prüfung steuerrelevanter Sachverhalte] zugunsten des Steuerpflichtigen. [Kirchgeld kompakt, 06.10.2015, aufgerufen am 01.09.2020]
Bevor die alten Punkte ins neue System übergehen, werden sicher über einen längeren Zeitraum zwei Register parallel geführt werden müssen. Der ADAC hat sich in Gesprächen mit dem Ministerium für das Günstigkeitsprinzip ausgesprochen: Die Regelung, die für den Autofahrer besser ist, kommt dann zur Anwendung. [Schweriner Volkszeitung, 10.02.2012]
Wollen die Bosse einen eigenen Haustarif abschließen, müssen sie sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen, denn die Betriebsräte sind nicht befugt, Tarife auszuhandeln. Für sie gilt das sogenannte Günstigkeitsprinzip: Sie können mit der Firmenleitung nur Verbesserungen gegenüber dem geltenden Tarif vereinbaren. [Der Spiegel, 31.07.1995]

letzte Änderung:

Typische Verbindungen zu ›Günstigkeitsprinzip‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Günstigkeitsprinzip‹.

Zitationshilfe
„Günstigkeitsprinzip“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/G%C3%BCnstigkeitsprinzip>, abgerufen am 26.11.2021.

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