Recht (einen bestimmten Punkt betreffende) in ein Gesetz (1) aufgenommene Regelung (2), Festlegung
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: eine neue, strittige, unklare Gesetzesbestimmung
Beispiele:
Das Parlament hat im März Gesetzesbestimmungen verabschiedet, die die Risiken für die Umwelt durch Pestizide vermindern sollen. [Basler Zeitung, 14.06.2021]
Die strittige Gesetzesbestimmung, wonach drei Stunden nach dem Wahlabschluss keine Hochrechnungen zu veröffentlichen sind, wurde unterdessen vom [montenegrinischen] Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt. [Der Standard, 08.09.2006]
Bei einer Podiumsdiskussion über die Auslegung einer Gesetzesbestimmung warfen sich die Diskutanten nach langwierigen Auseinandersetzungen gegenseitig vor, den Text eines Gesetzes nicht lesen zu können. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.11.2005]
Wer diese Gesetzesbestimmungen [zur Schuldenbremse] grosszügig auslegt, missachtet die Verfassung und, so viel steht seit Sonntag [seit der Volksabstimmung] fest, den klaren Volkswillen. [Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2001]
Auch kleingewachsene Italiener können sich jetzt Hoffnungen auf einen Arbeitsplatz im Staatsdienst machen. Das Parlament strich eine Gesetzesbestimmung, nach der Bewerber mindestens 1,60 m lang sein mußten. [konkret, 2000 [1987]]
Diese Gesetzbestimmung kann zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen. [E-Commerce in Frankreich: Französisches Widerrufsrecht, 04.11.2015, aufgerufen am 19.08.2020] ungewöhnl.
