Parlament vollständige schriftliche Fassung eines Gesetzes, die den Gesetzgebungsorganen zur Beschlussfassung vorgelegt wird und deren Beratungen zugrunde liegt
siehe auch Gesetzentwurf
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: eine neue, umstrittene, wichtige, notwendige Gesetzesvorlage
als Akkusativobjekt: eine Gesetzesvorlage ankündigen, einbringen, vorlegen, unterbreiten, annehmen, beschließen, ablehnen
als Dativobjekt: einer Gesetzesvorlage zustimmen
als Aktiv-/Passivsubjekt: eine Gesetzesvorlage sieht [eine Änderung] vor
in Präpositionalgruppe/-objekt: für, gegen eine Gesetzesvorlage stimmen; über eine Gesetzesvorlage beraten, abstimmen
mit Genitivattribut: eine Gesetzesvorlage der Regierung
Beispiele:
Insgesamt 864 Gesetzesvorlagen wurden in den
vergangenen vier Jahren in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der
Regierung. Bis zur letzten Sitzungswoche verabschiedete das Parlament davon
524. [Rhein-Zeitung, 25.06.2021]
Nach Artikel 60 [der Verfassung des Landes Baden-Württemberg] muss eine durch Volksbegehren
von den Bürgern eingebrachte Gesetzesvorlage zur
Volksabstimmung gestellt werden, wenn der Landtag dieser Vorlage nicht
unverändert zustimmt. [Reutlinger General-Anzeiger, 26.11.2015]
[…] in der ersten
November‑Woche will der Bundesrat über die
Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums
entscheiden, das die Winterreifenpflicht einführen will. [Reutlinger General-Anzeiger, 21.10.2010]
Bei ihrer Tagung am Samstag in Worms berieten die
Synodalen [der hessen-nassauischen Kirchensynode]
[…]
Gesetzesvorlagen zur Verkleinerung der Synode und zu
einer neuen Bemessung der Pfarrstellen. [Frankfurter Rundschau, 16.09.2002]
Die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« hatte einen neuen Fehler bei
der Gesundheitsreform entdeckt. Danach fehlten in der
Gesetzesvorlage, über die der Bundestag am 4.
November abgestimmt hatte, 24 Textseiten. Sie enthalten unter anderem die
geplante Milliardenhilfen für die überschuldeten Allgemeinen
Ortskrankenkassen (AOK) im Osten. [Der Tagesspiegel, 18.11.1999]
Gesetzesvorlagen werden
beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages
oder durch den Bundesrat eingebracht. Vorlagen der Bundesregierung sind
zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In: Schönfelder: Deutsche Gesetze. Sammlung des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts. München: Beck 1997]
Die Abgeordneten berieten zudem über eine Gesetzvorlage, durch die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gestoppt werden würden. [Döbelner Allgemeine Zeitung, 30.11.2020] ungewöhnl.
