Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute.

Gesetzesvorschrift, die

Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Gesetzesvorschrift · Nominativ Plural: Gesetzesvorschriften
Nebenform selten Gesetzvorschrift · Substantiv · Genitiv Singular: Gesetzvorschrift · Nominativ Plural: Gesetzvorschriften
Aussprache [gəˈzɛʦəsˌfoːɐ̯ʃʀɪft] · [gəˈzɛʦfoːɐ̯ʃʀɪft]
Worttrennung Ge-set-zes-vor-schrift · Ge-setz-vor-schrift
Wortzerlegung Gesetz Vorschrift
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

einzelne Regelung in einem Gesetz (1)
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: die einschlägigen, bestehenden, geltenden Gesetzesvorschriften
als Genitivattribut: der Sinn der Gesetzesvorschrift
Beispiele:
Diese Gesetzesvorschrift (Paragraph 495a ZPO (= Zivilprozessordnung)) soll dem Richter im Interesse schneller und kostensparender Entscheidung die Möglichkeit geben, sein Verfahren den Gegebenheiten des Streitfalls anzupassen, etwa durch den Verzicht auf umfangreiche Beweisaufnahmen. [Bundesrechtsanwaltskammer, 17.12.2018, aufgerufen am 07.12.2020]
Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist […] der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist […]. [BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18, 22.07.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Im Rahmen einer speziellen Schwerlastverkehrskontrolle hatten die Beamten für rund vier Stunden die Aufgabe, gewerbliche Transporter jeder Art aus dem Verkehr zu holen und die Fahrer sowie deren Fahrzeuge auf die Einhaltung der Gesetzesvorschriften zu überprüfen. [Südkurier, 09.05.2019]
Wenn die Regierung ihre politische Meinung ändert, dann muss sie die Gesetzeslage ändern und nicht vorhandene Gesetzesvorschriften im Wege des Rechtsbruches uminterpretieren. [Vereinbarter Gesetzesbruch, 16.03.2011, aufgerufen am 01.09.2020]
Man mag glauben, dass der Mensch »göttlicher Gebote« bedarf und ohne sie immer dickerer Gesetzesbücher. Darf ich diesem Glauben entgegenhalten, dass es lange vor dem Christentum Menschen gegeben hat, die über das rechte Leben und seine Ethik nachgedacht haben, ohne Gesetzesvorschriften zu erlassen? [Basler Zeitung, 28.10.2002]
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist mit mindestens 20 Kilogramm Gesetzesvorschriften so gut geregelt, dass sich mein Kommentar dazu erübrigt. [Süddeutsche Zeitung, 08.09.2000]
Seit 75 Jahren gibt es das Schweizer Bankgeheimnis, und seit 75 Jahren gibt es Versuche, diese Gesetzvorschrift – wohl eine der berühmtesten weltweit – totzuschlagen und totzusagen. [Die Zeit, 26.02.2009] ungewöhnl.

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Typische Verbindungen zu ›Gesetzesvorschrift‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Gesetzesvorschrift‹.

Sinn anwenden bestehend einschlägig geltend
Zitationshilfe
„Gesetzesvorschrift“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Gesetzesvorschrift>.

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