Gesetzgebungsverfahren, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Gesetzgebungsverfahrens · Nominativ Plural: Gesetzgebungsverfahren
Worttrennung Ge-setz-ge-bungs-ver-fah-ren
Wortzerlegung GesetzgebungVerfahren
DWDS-Vollartikel

Bedeutung

in der Verfassung oder dem Grundgesetz eines Staates festgelegter Ablauf beim Erlass neuer oder bei der Änderung bestehender Gesetze (1)
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das anstehende, laufende, normale, langwierige, ordentliche, parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
als Akkusativobjekt: das Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen; das Gesetzgebungsverfahren einleiten, abschließen, verzögern, durchlaufen
in Präpositionalgruppe/-objekt: [einen Gesetzentwurf] in das Gesetzgebungsverfahren einbringen
als Genitivattribut: der Abschluss, die Beschleunigung, das Ende, der Verlauf, im Laufe, Rahmen, Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
Beispiele:
Die Gesundheitsreform der rot‑grünen Regierung durchläuft derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. [Die Welt, 22.10.1999]
Mit Hilfe von Sprachprofis soll das geplante Gesetz für einen besseren Kleinanlegerschutz so verständlich und verbraucherfreundlich wie möglich formuliert werden. Zum ersten Mal sollen Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache an einem laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden[…]. [Die Zeit, 04.03.2015 (online)]
Der Bundesregierung wäre es daher am liebsten, wenn die Finanztransaktionssteuer zumindest von allen 17 Euro‑Ländern eingeführt würde. […] Bis Ende dieses Jahres soll das notwendige Gesetzgebungsverfahren […] abgeschlossen sein. [Die Zeit, 25.06.2012, Nr. 26]
Der Entwurf einer Neufassung [des Betäubungsmittelgesetzes] blieb gegen Ende der letzten Legislatur im Gesetzgebungsverfahren hängen; zwar wurde er im November neu eingebracht, doch vor dem Herbst ist nicht damit zu rechnen, daß ein anderes Recht in Kraft tritt. [Der Spiegel, 30.03.1981, Nr. 14]
Diese Formulierung [über das Aussageverweigerungsrecht eines Beschuldigten] war bereits in der Regierungsvorlage zu dem Gesetz enthalten. Sie ist im gesamten Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von keiner der beteiligten Instanzen (Bundestag und Bundesrat) beanstandet worden. [Die Zeit, 01.10.1965, Nr. 40]

letzte Änderung:

Thesaurus

Jura
Synonymgruppe
Gesetzgebungsverfahren · ↗Rechtsetzung
Unterbegriffe
Assoziationen

Typische Verbindungen zu ›Gesetzgebungsverfahren‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Gesetzgebungsverfahren‹.

Zitationshilfe
„Gesetzgebungsverfahren“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Gesetzgebungsverfahren>, abgerufen am 06.03.2021.

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