Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute.

Gleichbehandlungsgrundsatz, der

Grammatik Substantiv (Maskulinum) · Genitiv Singular: Gleichbehandlungsgrundsatzes · Nominativ Plural: Gleichbehandlungsgrundsätze · wird selten im Plural verwendet
Worttrennung Gleich-be-hand-lungs-grund-satz
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht Grundprinzip, alle Menschen rechtlich gleich zu behandeln
Ein neben dem Verfassungsrecht vor allem im Verwaltungs-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht relevant werdender Gleichbehandlungsgrundsatz folgt in Deutschland aus dem in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes niedergelegten allgemeinen Gleichheitssatz, nach dem alle Menschen »vor dem Gesetz gleich« sind.
Mit Blick auf die Bestimmung von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes werden Gleichbehandlungsgrundsatz und Gleichheitssatz häufig synonym verwendet.
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: der arbeitsrechtliche, [im Grundgesetz] verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz
als Dativobjekt: dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen; sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen
als Genitivattribut: die Anwendung, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Beispiele:
Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. [BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2016, 18.05.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
In seiner Ausprägung als Willkürverbot gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Gesetzgeber im konkreten Zusammenhang von mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder gar die »vernünftigste« wählt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt. [Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung Corona-Verordnung, 10.06.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. [BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.6.2014, 01.04.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Ihm [dem Kläger] als deutschem Staatsangehörigen Kindergeld zu versagen, weil er sich nicht im EU‑ Raum aufhalte, verstoße gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) und das verfassungsrechtliche Willkürverbot. [LSG Bayern, L 14 KG 13/08, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Es besteht […] im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Grundgesetz kein Anspruch des Staatsbürgers darauf, daß die Verwaltung Fehler zu seinen Gunsten wiederholt. [LSG Hessen, L 4 V 573/72, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Selbstbindung der Verwaltung führen, sind […] bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, von den Finanzgerichten zu beachten. [Kindergeldabzweigung bei Unterhaltsleistungen, 18.07.2013, aufgerufen am 01.09.2020]
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß Berechtigte, die aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen für den Verlust ihres Grundstücks eine geringere Entschädigung erhalten, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz Nachforderungen erheben. [Nr. 409: Vorlage Zilch an Seiters vom 3. September 1990. In: Deutsche Einheit. Berlin: Directmedia Publ. 2000 [1990]]
Wenn Mastställe in einem Überschwemmungsgebiet erlaubt werden, Windräder aber verboten werden, dann verstößt das gegen jegliche Gleichbehandlungsgrundsätze. [Neue Westfälische, 08.06.2019] ungewöhnl. Pl.

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Typische Verbindungen zu ›Gleichbehandlungsgrundsatz‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Gleichbehandlungsgrundsatz‹.

Zitationshilfe
„Gleichbehandlungsgrundsatz“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Gleichbehandlungsgrundsatz>.

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