Politik, Parlament als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzte Vorlage (häufig ein Gesetzentwurf), die nicht von einer oder mehreren Fraktionen, sondern von einer Gruppe einzelner Abgeordneter (meist über Fraktionsgrenzen hinweg) eingebracht wird
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: ein fraktionsübergreifender, interfraktioneller, parteiübergreifender, überparteilicher, gemeinsamer Gruppenantrag
als Akkusativobjekt: einen Gruppenantrag einbringen, ablehnen
als Dativobjekt: einem Gruppenantrag zustimmen
hat Präpositionalgruppe/-objekt: ein Gruppenantrag im Bundestag
Beispiele:
Die Ampel‑Koalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen,
sondern setzt auf fraktionsübergreifende
Gruppenanträge im Bundestag. [Reutlinger General-Anzeiger, 28.12.2021]
Wie geht es nach der Orientierungsdebatte weiter? Es wird wie bei
anderen ethischen Debatten keinen Fraktionszwang geben, sondern mehrere
parteiübergreifende Gruppenanträge. Am Ende dürfte
sich nach meiner Einschätzung eine Mehrheit dafür aussprechen, dass der
Bluttest bei einer Risikoschwangerschaft Kassenleistung wird. [Döbelner Allgemeine Zeitung, 11.04.2019]
Gruppenanträge, so zeigte sich, sind ein
Mittel, um die wirkliche Mehrheitsmeinung des Parlaments jenseits von
Partei‑Taktiken zu mobilisieren. [Saarbrücker Zeitung, 04.07.2009]
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerte, dass
angesichts der Debatte um die Änderungswünsche der Inhalt des
Gruppenantrags
[Antrag auf einen Beschluss des Bundestages, das Gelände um das Brandenburger Tor zu einem Erinnerungsort umzugestalten] in den Hintergrund gerate. Bestandteil
eines Gesamtkonzepts zum Mauergedenken sei selbstverständlich auch ein
finanzielles Konzept. Auch die Akteure seien genannt. Deshalb sei der
Änderungsantrag abzulehnen. [Bundestagsdrucksache 15/5854, 29.06.2005, aufgerufen am 31.01.2022]
Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich
[…] darauf, daß der Bundestag weder über einen
Regierungsentwurf noch über Fraktionsentwürfe, sondern über
»Gruppenanträge« von Abgeordneten jeweils
unterschiedlicher Fraktionen entscheidet. Daraus ergibt sich, daß alle
Fraktionsführungen die Abstimmung über das Mahnmal freizugeben
gedenken. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.01.1999]
Im Sommer letzten Jahres haben Sie zusammen mit
rund 200 [anderen] SPD‑Bundestagsabgeordneten
im Bundestag einen Gruppenantrag eingebracht, der
praktisch die Montan‑Mitbestimmung in den heute darunter fallenden
Unternehmen auf alle Zeit sichern sollte. Was ist aus diesem Antrag
geworden? [Die Zeit, 27.03.1981]
