Haushaltsgesetz, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Haushaltsgesetzes · Nominativ Plural: Haushaltsgesetze
Worttrennung Haus-halts-ge-setz
Wortzerlegung  Haushalt Gesetz
DWDS-Vollartikel

Bedeutung

Recht, Politik Gesetz, mit dem das (Bundes- oder Landes)‍parlament die im jeweiligen Haushaltsplan von der Regierung veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, Stellenpläne und weitere haushaltsrelevante Einzelheiten für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel ein Jahr) genehmigt
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das jährliche Haushaltsgesetz
als Akkusativobjekt: das Haushaltsgesetz beschließen, verabschieden, durchbringen, unterzeichnen
als Dativobjekt: dem Haushaltsgesetz zustimmen
in Präpositionalgruppe/-objekt: die Abstimmung über das Haushaltsgesetz
mit Genitivattribut: das Haushaltsgesetz des Bundes, der Regierung
in Koordination: Haushaltsgesetz und Haushaltsplan
Beispiele:
Falls der Bundestag bis zum Ende eines Rechnungsjahres kein neues Haushaltsgesetz verabschieden sollte, kann die Bundesregierung sich per Verordnung selbst dazu ermächtigen, alle laufenden Ausgaben weiterzuführen, bis das Parlament einen neuen Haushalt verabschiedet. [Der Spiegel, 01.10.2013 (online)]
Das [litauische] Haushaltsgesetz sieht bei Einnahmen von 6,4 Mrd. Litas […] und Ausgaben von 7,3 Mrd. Lt. ein Defizit von 900 Mio. Lt. oder 1,9% des Bruttoinlandproduktes […] vor. [Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2000]
Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt (= genehmigt). [o. A.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In: Schönfelder: Deutsche Gesetze: Sammlung des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts, München: Beck 1997]
Im Rahmen der Debatte über den Entwurf dieses Haushaltsgesetzes werden wir nicht nur über Ausgabensenkung, Korrektur vorhandener Steuergesetze und Mehrwertsteuererhöhung diskutieren, sondern auch über die Senkung der Lohnnebenkosten. [Rede zur Debatte zum Bundeshaushalt, 17.10.2016, aufgerufen am 15.09.2018]
Wenn man sich durch das Haushaltsgesetz wühlt, bekommt man eine Ahnung davon, aus wie vielen Partikularinteressen dieses Land besteht. [Die Zeit, 13.12.2012]
Einer derartigen Deckelung [der Professorengehälter] bedarf es schon deshalb nicht, weil die Personaletats der Hochschulen in den Stellenplänen der jeweiligen Haushaltsgesetze festgeschrieben sind. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.05.2001]
Der sächsische Finanzminister […] hat im sächsischen Landtag seinen Entwurf des Haushaltsgesetzes verteidigt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.09.1998]

letzte Änderung:

Typische Verbindungen zu ›Haushaltsgesetz‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Haushaltsgesetz‹.

Zitationshilfe
„Haushaltsgesetz“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Haushaltsgesetz>, abgerufen am 28.11.2021.

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