Haushaltsrecht, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Haushaltsrecht(e)s · Nominativ Plural: Haushaltsrechte · wird meist im Singular verwendet
Nebenform selten Haushaltrecht · Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Haushaltrecht(e)s · Nominativ Plural: Haushaltrechte · wird meist im Singular verwendet
Worttrennung Haus-halts-recht ● Haus-halt-recht
Wortzerlegung HaushaltRecht
Wortbildung  mit ›Haushaltsrecht‹ als Erstglied: ↗haushaltsrechtlich
DWDS-Vollartikel, 2018

Bedeutungen

1.
Recht Gesamtheit der gesetzlichen Normen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle öffentlicher Haushalte (2) regeln
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das geltende, strenge, öffentliche, kommunale Haushaltsrecht
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen das Haushaltsrecht verstoßen
mit Genitivattribut: das Haushaltsrecht des Bundes
als Genitivattribut: die Grundsätze, Regeln, die Reform, Modernisierung des Haushaltsrechts
Beispiele:
Das Haushaltsrecht besteht aus Normen, die Planung, Vollzug, Rechnungslegung und Kontrolle der öffentlichen Budgets optimal gewährleisten sollen. [Die Zeit, 24.02.1989, Nr. 09]
Die Verordnung ist der mittlerweile […] fünfte Anlauf in Richtung einheitlicher Budgetregeln, seit der Bund sein eigenes Haushaltsrecht 2007 modernisiert hat. [Der Standard, 19.10.2015]
Die Harmonisierung der Haushaltsrechte sei für künftige Finanzausgleiche essentiell. [www.bmf.gv.at, 19.10.2015, aufgerufen am 09.05.2017]
Mit dem Modell [einer Privatisierung] könne die Investitionsplanung […]aus den Zwängen des öffentlichen Haushaltsrechts befreit werden[…]. [Die Zeit, 17.02.2014 (online)]
Auf diese [aus dem Zivilschutzgesetz folgenden] Ausgaben und Einnahmen [der Länder und Kommunen] sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. [o. A., Zivilschutzgesetz (ZSG), in: Sartorius 1: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, München: Beck 1998]
2.
Politik, Recht Befugnis eines Parlaments, den Haushaltsplan des Staates (oder einer vergleichbaren, ein Parlament besitzenden Körperschaft) verbindlich festzulegen und auf diese Weise die Tätigkeit der Exekutive maßgeblich zu beeinflussen
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das parlamentarische, volle Haushaltsrecht
als Akkusativobjekt: das Haushaltsrecht [des Parlaments] missachten, verletzen
mit Genitivattribut: das Haushaltsrecht des Parlaments, Bundestages, Landtages
Beispiele:
[…] das Haushaltsrecht – oder Budgetrecht[…]. Damit ist die Befugnis des Bundestags gemeint, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzulegen. Es ist also […] das Parlament, das abschließend entscheidet, was der Staat in Angriff nehmen kann, und für welche Zwecke er wie viel Geld ausgeben wird. [Süddeutsche Zeitung, 05.09.2011]
Die sogenannten Schuldenbremsen begrenzen das Haushaltsrecht und damit das zentrale Instrument der Parlamente, ihre Regierungen zu kontrollieren. [zukunft4deutschland, 03.05.2012, aufgerufen am 29.04.2016]
Der Pakt [Euro-Stabilitätspakt] bindet als Vereinbarung zwischen Regierungen die nationalen Parlamente in ihrer wichtigsten Kompetenz, dem Haushaltsrecht. [Süddeutsche Zeitung 16.05.2002]
mit dem Haushaltsrecht (2) verbundene Teilbefugnis eines Parlamentes
Beispiele:
Wenn sie [die Regierungschefs] bereit seien, nachzuverhandeln und dem [EU-]Parlament weitere Haushaltsrechte einzuräumen, könne man über vieles reden. [Spiegel, 08.02.2013 (online)]
Innerhalb der Euro‑Gruppe werden Forderungen laut, nur dann weitere Finanzhilfen zu zahlen, wenn Griechenland vorübergehend nationale Haushaltsrechte an einen europäischen Aufseher abtritt. [Süddeutsche Zeitung, 30.01.2012]
Damit besteht Gewißheit, daß der Kongreß zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewisse Haushaltsrechte an den Präsidenten abtreten wird. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.03.1996]
3.
seltener einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eingeräumte Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Rahmens einen eigenen Haushalt (2) zu gestalten und selbst über die Verwendung von Geldern zu entscheiden
Synonym zu Budgetrecht (2)
Beispiele:
[…] »Globalhaushalt« heißt das Zauberwort, demzufolge die Unis selbst über ihre Finanzmittel verfügen können. […] Vorerst ist geplant, nur den Instituten Haushaltsrecht einzuräumen. [Süddeutsche Zeitung, 02.03.1999]
Zur Zeit läßt die LfR [Landesanstalt für Rundfunk] die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Gesetzespassage prüfen. Dabei geht es zum einen um die Selbstverwaltung der Anstalt und ihr Haushaltsrecht, aber auch um das Gebot der Staatsferne des Rundfunks. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.1998]

Typische Verbindungen zu ›Haushaltsrecht‹, ›Haushaltrecht‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Haushaltsrecht‹.

Zitationshilfe
„Haushaltsrecht“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Haushaltsrecht>, abgerufen am 26.11.2020.

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