Haushaltsrecht, das

GrammatikSubstantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Haushaltsrecht(e)s · Nominativ Plural: Haushaltsrechte · wird meist im Singular verwendet
Nebenform selten Haushaltrecht · Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Haushaltrecht(e)s · Nominativ Plural: Haushaltrechte · wird meist im Singular verwendet
WorttrennungHaus-halts-recht ● Haus-halt-recht
WortzerlegungHaushaltRecht
Wortbildung mit ›Haushaltsrecht‹ als Erstglied: ↗haushaltsrechtlich
DWDS-Vollartikel, 2018

Bedeutungen

1.
Recht Gesamtheit der gesetzlichen Normen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle öffentlicher Haushalte (2) regeln
Beispiele:
Das Haushaltsrecht besteht aus Normen, die Planung, Vollzug, Rechnungslegung und Kontrolle der öffentlichen Budgets optimal gewährleisten sollen. [Die Zeit, 24.02.1989, Nr. 09]
Die Verordnung ist der mittlerweile […] fünfte Anlauf in Richtung einheitlicher Budgetregeln, seit der Bund sein eigenes Haushaltsrecht 2007 modernisiert hat. [Der Standard, 19.10.2015]
Die Harmonisierung der Haushaltsrechte sei für künftige Finanzausgleiche essentiell. [www.bmf.gv.at, 19.10.2015, aufgerufen am 09.05.2017]
Mit dem Modell [einer Privatisierung] könne die Investitionsplanung […]aus den Zwängen des öffentlichen Haushaltsrechts befreit werden[…]. [Die Zeit, 17.02.2014 (online)]
Auf diese [aus dem Zivilschutzgesetz folgenden] Ausgaben und Einnahmen [der Länder und Kommunen] sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. [o. A., Zivilschutzgesetz (ZSG), in: Sartorius 1: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, München: Beck 1998]
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das geltende, strenge, öffentliche, kommunale Haushaltsrecht
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen das Haushaltsrecht verstoßen
mit Genitivattribut: das Haushaltsrecht des Bundes
als Genitivattribut: die Grundsätze, Regeln, die Reform, Modernisierung des Haushaltsrechts
2.
Politik, Recht Befugnis eines Parlaments, den Haushaltsplan des Staates (oder einer vergleichbaren, ein Parlament besitzenden Körperschaft) verbindlich festzulegen und auf diese Weise die Tätigkeit der Exekutive maßgeblich zu beeinflussen
Beispiele:
[…] das Haushaltsrecht – oder Budgetrecht[…]. Damit ist die Befugnis des Bundestags gemeint, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzulegen. Es ist also […] das Parlament, das abschließend entscheidet, was der Staat in Angriff nehmen kann, und für welche Zwecke er wie viel Geld ausgeben wird. [Süddeutsche Zeitung, 05.09.2011]
Die sogenannten Schuldenbremsen begrenzen das Haushaltsrecht und damit das zentrale Instrument der Parlamente, ihre Regierungen zu kontrollieren. [zukunft4deutschland, 03.05.2012, aufgerufen am 29.04.2016]
Der Pakt [Euro-Stabilitätspakt] bindet als Vereinbarung zwischen Regierungen die nationalen Parlamente in ihrer wichtigsten Kompetenz, dem Haushaltsrecht. [Süddeutsche Zeitung 16.05.2002]
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das parlamentarische, volle Haushaltsrecht
als Akkusativobjekt: das Haushaltsrecht [des Parlaments] missachten, verletzen
mit Genitivattribut: das Haushaltsrecht des Parlaments, Bundestages, Landtages
mit dem Haushaltsrecht (2) verbundene Teilbefugnis eines Parlamentes
Beispiele:
Wenn sie [die Regierungschefs] bereit seien, nachzuverhandeln und dem [EU-]Parlament weitere Haushaltsrechte einzuräumen, könne man über vieles reden. [Spiegel, 08.02.2013 (online)]
Innerhalb der Euro-Gruppe werden Forderungen laut, nur dann weitere Finanzhilfen zu zahlen, wenn Griechenland vorübergehend nationale Haushaltsrechte an einen europäischen Aufseher abtritt. [Süddeutsche Zeitung, 30.01.2012]
Damit besteht Gewißheit, daß der Kongreß zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewisse Haushaltsrechte an den Präsidenten abtreten wird. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.03.1996]
3.
seltener einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eingeräumte Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Rahmens einen eigenen Haushalt (2) zu gestalten und selbst über die Verwendung von Geldern zu entscheiden
Synonym zu Budgetrecht (2)
Beispiele:
[…] »Globalhaushalt« heißt das Zauberwort, demzufolge die Unis selbst über ihre Finanzmittel verfügen können. […] Vorerst ist geplant, nur den Instituten Haushaltsrecht einzuräumen. [Süddeutsche Zeitung, 02.03.1999]
Zur Zeit läßt die LfR [Landesanstalt für Rundfunk] die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Gesetzespassage prüfen. Dabei geht es zum einen um die Selbstverwaltung der Anstalt und ihr Haushaltsrecht, aber auch um das Gebot der Staatsferne des Rundfunks. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.1998]

Typische Verbindungen
computergeneriert

Bruch Bundestag Dienstrecht EU-Parlament Eingriff Fessel Flexibilisierung Grundsatz Königsrecht Landesverfassung Landtag Mißachtung Parlament Umgehung Verstoß Vorschrift aushebeln aushöhlen beschneiden eingreifen gebrechen geltend hinwegsetzen kameralistisch kommunal mißachten parlamentarisch verletzen verstoßen wahren

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Haushaltsrecht‹.

Zitationshilfe
„Haushaltsrecht“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Haushaltsrecht>, abgerufen am 09.12.2019.

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