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Haushaltsrecht, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Haushaltsrecht(e)s · Nominativ Plural: Haushaltsrechte · wird meist im Singular verwendet
Nebenform selten Haushaltrecht · Substantiv · Genitiv Singular: Haushaltrecht(e)s · Nominativ Plural: Haushaltrechte
Worttrennung Haus-halts-recht ● Haus-halt-recht
Wortzerlegung Haushalt Recht
Wortbildung  mit ›Haushaltsrecht‹ als Erstglied: haushaltsrechtlich

Bedeutungsübersicht+

  1. 1. [Recht] Gesamtheit der gesetzlichen Normen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle öffentlicher Haushalte regeln
  2. 2. [Politik, Recht] Befugnis eines Parlaments, den Haushaltsplan des Staates (oder einer vergleichbaren, ein Parlament besitzenden Körperschaft) verbindlich festzulegen und auf diese Weise die Tätigkeit der Exekutive maßgeblich zu beeinflussen
    1. mit dem Haushaltsrecht verbundene Teilbefugnis eines Parlamentes
  3. 3. [seltener] einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eingeräumte Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Rahmens einen eigenen Haushalt zu gestalten und selbst über die Verwendung von Geldern zu entscheiden
DWDS-Vollartikel

Bedeutungen

1.
Recht Gesamtheit der gesetzlichen Normen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle öffentlicher Haushalte (2) regeln
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das geltende, strenge, öffentliche, kommunale Haushaltsrecht
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen das Haushaltsrecht verstoßen
mit Genitivattribut: das Haushaltsrecht des Bundes
als Genitivattribut: die Grundsätze, Regeln, die Reform, Modernisierung des Haushaltsrechts
Beispiele:
Das Haushaltsrecht besteht aus Normen, die Planung, Vollzug, Rechnungslegung und Kontrolle der öffentlichen Budgets optimal gewährleisten sollen. [Die Zeit, 24.02.1989]
Die Verordnung ist der mittlerweile […] fünfte Anlauf in Richtung einheitlicher Budgetregeln, seit der Bund sein eigenes Haushaltsrecht 2007 modernisiert hat. [Der Standard, 19.10.2015]
Die Harmonisierung der Haushaltsrechte sei für künftige Finanzausgleiche essentiell. [Haushaltsrecht, 19.10.2015, aufgerufen am 09.05.2017]
Mit dem Modell [einer Privatisierung] könne die Investitionsplanung […]aus den Zwängen des öffentlichen Haushaltsrechts befreit werden[…]. [Die Zeit, 17.02.2014 (online)]
Auf diese [aus dem Zivilschutzgesetz folgenden] Ausgaben und Einnahmen [der Länder und Kommunen] sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. [Zivilschutzgesetz (ZSG). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
2.
Politik, Recht Befugnis eines Parlaments, den Haushaltsplan des Staates (oder einer vergleichbaren, ein Parlament besitzenden Körperschaft) verbindlich festzulegen und auf diese Weise die Tätigkeit der Exekutive maßgeblich zu beeinflussen
Synonym zu Budgetrecht (1), Haushaltshoheit
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das parlamentarische, volle Haushaltsrecht
als Akkusativobjekt: das Haushaltsrecht [des Parlaments] missachten, verletzen
mit Genitivattribut: das Haushaltsrecht des Parlaments, Bundestages, Landtages
Beispiele:
[…] das Haushaltsrecht – oder Budgetrecht[…]. Damit ist die Befugnis des Bundestags gemeint, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzulegen. Es ist also […] das Parlament, das abschließend entscheidet, was der Staat in Angriff nehmen kann, und für welche Zwecke er wie viel Geld ausgeben wird. [Süddeutsche Zeitung, 05.09.2011]
Die sogenannten Schuldenbremsen begrenzen das Haushaltsrecht und damit das zentrale Instrument der Parlamente, ihre Regierungen zu kontrollieren. [zukunft4deutschland, 03.05.2012, aufgerufen am 29.04.2016]
Der Pakt [Euro-Stabilitätspakt] bindet als Vereinbarung zwischen Regierungen die nationalen Parlamente in ihrer wichtigsten Kompetenz, dem Haushaltsrecht. [Süddeutsche Zeitung, 16.05.2002]
mit dem Haushaltsrecht (2) verbundene Teilbefugnis eines Parlamentes
Beispiele:
Wenn sie [die Regierungschefs] bereit seien, nachzuverhandeln und dem [EU-]Parlament weitere Haushaltsrechte einzuräumen, könne man über vieles reden. [Der Spiegel, 08.02.2013 (online)]
Innerhalb der Euro‑Gruppe werden Forderungen laut, nur dann weitere Finanzhilfen zu zahlen, wenn Griechenland vorübergehend nationale Haushaltsrechte an einen europäischen Aufseher abtritt. [Süddeutsche Zeitung, 30.01.2012]
Damit besteht Gewißheit, daß der Kongreß zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewisse Haushaltsrechte an den Präsidenten abtreten wird. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.03.1996]
3.
seltener einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eingeräumte Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Rahmens einen eigenen Haushalt (2) zu gestalten und selbst über die Verwendung von Geldern zu entscheiden
Synonym zu Budgetrecht (2)
Beispiele:
[…] »Globalhaushalt« heißt das Zauberwort, demzufolge die Unis selbst über ihre Finanzmittel verfügen können. […] Vorerst ist geplant, nur den Instituten Haushaltsrecht einzuräumen. [Süddeutsche Zeitung, 02.03.1999]
Zur Zeit läßt die LfR [Landesanstalt für Rundfunk] die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Gesetzespassage prüfen. Dabei geht es zum einen um die Selbstverwaltung der Anstalt und ihr Haushaltsrecht, aber auch um das Gebot der Staatsferne des Rundfunks. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.1998]

letzte Änderung:

DWDS-Wortprofil

Typische Verbindungen zu ›Haushaltsrecht‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Haushaltsrecht‹.

Bruch Bundestag Landtag Parlament Reform Umgehung Verletzung aushöhlen geltend kommunal national unterliegen verbieten verletzen verstoßen
Zitationshilfe
„Haushaltsrecht“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Haushaltsrecht>.

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