Legalitätsprinzip, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Legalitätsprinzips · Nominativ Plural: Legalitätsprinzipien · wird selten im Plural verwendet
Aussprache  [legaliˈtɛːʦpʀɪnˌʦiːp]
Worttrennung Le-ga-li-täts-prin-zip
Wortzerlegung Legalität Prinzip
DWDS-Vollartikel

Bedeutung

Recht Grundsatz, der die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen
In Deutschland ist das Legalitätsprinzip in § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) niedergelegt.
Kollokationen:
als Dativobjekt: dem Legalitätsprinzip verpflichtet sein
in Präpositionalgruppe/-objekt: an das Legalitätsprinzip gebunden sein; nach dem Legalitätsprinzip zu etw. verpflichtet sein
Beispiele:
Wenn der Verdacht einer Straftat besteht, sind die Staatsanwaltschaften nach dem Legalitätsprinzip (Paragraf 152 Abs. 2 Strafprozessordnung) verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen. [Welt am Sonntag, 13.08.2017]
Einer der hehren Ansprüche der Rechtsstaatlichkeit ist das Legalitätsprinzip, das besagt: Jedes Delikt, das den Behörden zur Kenntnis gelangt, muss verfolgt werden, unterschiedslos und ohne Ansehen der Person. Wer die Abläufe aus privater Willkür behindert, kann deshalb wegen Strafvereitelung belangt werden. Derzeit richtet sich der Vorwurf gegen eine Berliner Kommissarin, die im vergangenen November darauf verzichtet haben soll, einen Haftbefehl gegen den Kokaindealer Anis Amri zu beantragen. [Süddeutsche Zeitung, 20.05.2017]
Oberstaatsanwalt Z[…] bezieht sich auf das sogenannte Legalitätsprinzip. Der Grundsatz besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden (hier die Staatsanwaltschaft) bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen, also auch ohne Anzeige, ermitteln müssen. Juristisch gesehen soll durch das Legalitätsprinzip vor Gesetz Gleichheit gewährleistet werden. [Mittelbayerische, 04.05.2016]
Während die deutsche Polizei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, jede Straftat zu verfolgen, gilt in den Niederlanden das Opportunitätsprinzip. »Bei kleineren Delikten kann die [niederländische] Polizei nach dem Kosten‑Nutzen‑Prinzip entscheiden, ob und wann sie eine Straftat verfolgt.« [Neue Osnabrücker Zeitung, 23.02.2015]
Die Staatsanwaltschaft ist als Behörde zur Verfolgung strafbarer Handlungen verpflichtet. Die Zusicherung von Straffreiheit wäre eine Abweichung von diesem sogenannten Legalitätsprinzip zugunsten des Opportunitätsprinzips (Zweckmäßigkeitsgrundsatz mit Ermessensfreiheit). [Kronzeuge. In: Aktuelles Lexikon 1974–2000. München: DIZ 2000 [1986]]
a)
seltener, allgemeiner Grundsatz, dass eine Behörde zu einem Tun oder Unterlassen zwingend verpflichtet ist, wo sie keinen eigenen Ermessensspielraum besitzt, beispielsweise eine Steuerbehörde tätig werden muss, sobald sie von einem konkreten steuererheblichen Sachverhalt Kenntnis erlangt
Beispiele:
Im entschiedenen Fall hat das Finanzamt […] in der Einspruchsentscheidung zutreffend die Inanspruchnahme des Klägers damit begründet, dass nach dem Legalitätsprinzip entstandene Steueransprüche geltend zu machen seien […]. [Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers, 31.01.2011, aufgerufen am 01.09.2020]
Mehrere Anträge auf die Installation einer Überquerungshilfe oder eines Zebrastreifens wurden bisher abschlägig beschieden, da die Stichzahlen, 300 Autos und 100 Fußgänger pro Stunde, nicht erreicht wurden. Durch das Legalitätsprinzip, so der Leiter des Kreisverkehrsamtes, Gerhard B[…], und die daran geknüpften Richtlinien seien den Behörden die Hände gebunden, obwohl er selber lieber heute als morgen Hilfestellung leisten würde. [Saarbrücker Zeitung, 24.05.1995]
Bei aller Achtung vor den Legalitätsprinzipien der US‑Behörden muß man sich allerdings klarmachen, daß illegales Eindringen in die Privatsphäre dort drüben gang und gäbe ist. [Der Spiegel, 01.07.1996] ungewöhnl. Pl.
b)
besonders A , CH , allgemeiner Grundsatz, dass staatliche Verwaltung nur aufgrund geltender Gesetze ausgeübt werden darf
Beispiele:
Zu berücksichtigen ist, dass das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Steuer‑ und Abgaberecht verlangt, dass der Kreis der Pflichtigen, der Gegenstand der Steuer sowie deren Bemessungsgrundzüge auf referendumsfähiger Gesetzesstufe geregelt sind und nicht bloss in einer steueramtlichen Weisung. [Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2020]
Das Legalitätsprinzip: »Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden.« (Art. 18 Abs. 1 B‑VG (= Bundes-Verfassungsgesetz)). [Prinzipien der Bundesverfassung, 21.10.2013, aufgerufen am 31.08.2020]
Der Gewährleistung dieser Rechtssicherheit und Gerechtigkeit dient das sogenannte Legalitätsprinzip, das aus dem Grundgesetz (GG), dem höchstrangigen innerstaatlichen Recht, abgeleitet wird […]. Dieses Prinzip bedeutet, dass die Auferlegung von Steuerlasten allein dem Gesetz vorbehalten ist. Sie ist nur zulässig, sofern und soweit sie durch Gesetz angeordnet ist (Gesetzmäßigkeit der Besteuerung). Das Legalitätsprinzip verhindert damit, dass Exekutive (Verwaltung) oder Judikative (Rechtsprechung) neue Steuern erfinden, beliebig erheben oder auch nur erhöhen können. [Steuerrecht, 24.08.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Die Richter in St. Gallen verweisen […] auf das Legalitätsprinzip und die Bindung aller staatlichen Organe an das Gesetz, wonach Behörden und Beschwerdeinstanzen gesetzliche Fristen grundsätzlich nicht erstrecken (= verlängern) können. [Neue Zürcher Zeitung, 17.10.2019]
[…] in einem rechtsstaatlichen System bildet das so genannte Legalitätsprinzip die Grundlage des staatlichen Handelns. Ohne gesetzliche Grundlage dürfen die staatlichen Organe nicht handeln. [Luzerner Zeitung, 18.11.2011]
Polemik habe in einem Richterspruch nichts zu suchen, erläutert der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Das ergebe sich »aus dem Legalitätsprinzip und aus dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz«. Vielmehr hätten Urteilsbegründungen – oder, beim Asylgerichtshof, eine Rechtliche Beurteilung – »nüchtern und sachlich« zu erfolgen. [Der Standard, 12.09.2011]
Die FMA (= Finanzmarktaufsichtsbehörde), die zwar zum Verantwortungsbereich des Finanzministeriums gehört, aber eine weisungsfreie Behörde ist, sei für derartige Verordnungen mangels gesetzlicher Basis nicht legitimiert, sie verstoße gegen das Legalitätsprinzip. [Der Standard, 06.12.2004]

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Typische Verbindungen zu ›Legalitätsprinzip‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Legalitätsprinzip‹.

Zitationshilfe
„Legalitätsprinzip“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Legalit%C3%A4tsprinzip>.

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