Recht Bestimmung in einem Vertrag, durch die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei die gleichen vorteilhaften, günstigen Bedingungen wie anderen Vertragspartnern einräumt
Von besonderer praktischer Bedeutung sind hier die zwischen Staaten vereinbarten handelspolitischen Vergünstigungen (wie Zollvorteile). Meistbegünstigungsklauseln finden sich daneben auch in privaten Verträgen.
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: jmdm. die Meistbegünstigungsklausel einräumen, gewähren; etw. enthält eine Meistbegünstigungsklausel
hat Präpositionalgruppe/-objekt: die Meistbegünstigungsklausel im Handel [mit einem anderen Staat]
als Genitivattribut: die Gewährung, die Einräumung, die Verlängerung, die Erneuerung, die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel
Beispiele:
Mit einer Meistbegünstigungsklausel sicherten
sich die beiden Nationen alle Vorteile zu, die sie in Verträgen anderen
Ländern gewähren würden. [Die Zeit, 07.07.1995]
[…] die EVG
(= Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat sich eine
Meistbegünstigungsklausel in den Tarifvertrag
schreiben lassen. Wenn die Bahn mit der GDL
(= Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) einen besseren
Tarif abschließt, dann muss auch der Tarif der EVG entsprechend
nachgebessert werden. [Der Tagesspiegel, 01.09.2021]
Für die Schweiz ist die Welthandelsorganisation (WTO) die wichtigste
multilaterale Organisation überhaupt. Mit ihren verbindlichen Regeln zur
Handelsliberalisierung und der
Meistbegünstigungsklausel sorgt sie für relativ
offene Märkte und dafür, dass in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen
nicht einfach das Gesetz des Stärkeren gilt. [Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2020]
Das Bundeskartellamt hat dem führenden Hotelportal
[…] untersagt, in seinen Verträgen eine
sogenannte Meistbegünstigungsklausel
(Bestpreisklausel) festzuschreiben. Mit dieser Klausel mussten sich Hotels
verpflichten, dem Portal den jeweils niedrigsten Zimmerpreis und die
höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit zu garantieren. [Bild am Sonntag, 22.12.2013]
»Durch die Best‑Preis‑Klausel wird Konkurrenten die Möglichkeit
genommen, durch bessere Konditionen Boden gutzumachen.« Neuen Anbietern
werde durch die Meistbegünstigungsklauseln der
Markteintritt erschwert. »Deshalb stellen diese Klauseln eine Gefahr für den
Wettbewerb dar«, begründete
[Kartellamtspräsident] Mundt die
Abmahnung. [Der Spiegel, 10.02.2012 (online)]
übertragenKarlsruhe [das Bundesverfassungsgericht]
verlangt […] eine Art
Meistbegünstigungsklausel für die Ehe – keine
andere Lebensform darf besser gestellt werden, die Ehe wiederum nicht
schlechter als andere Formen und nicht schlechter als bisher. [Die Zeit, 18.07.2002]
