Minderheitenrecht, das

GrammatikSubstantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Minderheitenrecht(e)s · Nominativ Plural: Minderheitenrechte
Nebenform Minderheitsrecht · Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Minderheitsrecht(e)s · Nominativ Plural: Minderheitsrechte
WorttrennungMin-der-hei-ten-recht ● Min-der-heits-recht
WortzerlegungMinderheitRecht
DWDS-Vollartikel, 2019

Bedeutung

verbrieftes Recht (1) einer Minderheit
a)
Recht, das einer Minorität (bei einer Abstimmung) gegenüber der Mehrheit zuerkannt wird
Beispiele:
Der Tag, an dem die Opposition im Bundestag von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wollte, begann mit einer Machtdemonstration der Koalitionsfraktionen. Union und SPD setzten den Antrag von FDP, Linken und Grünen, die Berateraffäre von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären, von der Tagesordnung ab. [Die Welt, 17.01.2019]
[…] die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig ist. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen elf von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen neun Stimmen. [Die Welt, 13.12.2018]
Im Fall einer schwarz-roten Koalition hätte die Opposition von Linken und Grünen wenig Rechte. So sind beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent Zustimmung notwendig; Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Parlamentssitze. Das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten sei zwar im Grundgesetz verankert, er sehe jedoch kein Hindernis für das Parlament, dieses Minderheitsrecht auszubauen und die Schwelle etwa auf 20 Prozent zu senken, sagte der Bundestagspräsident. [Die Zeit, 23.10.2013, Nr. 43]
Das Abgeordetenhaus muss einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn es mindestens ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Dieses Minderheitsrecht kann die CDU jedoch allein nicht geltend machen; sie hat es um ein Mandat verfehlt. Die anderen vier Fraktionen haben sich mit der Frage eines Untersuchungsausschusses noch nicht befasst. [Der Tagesspiegel, 12.12.2001]
Helmut Simon, der frühere Verfassungsrichter, hat zu erwägen gegeben, das Recht zur Initiierung einer Volksbefragung als parlamentarisches Minderheitenrecht einzuführen. Dies hätte den Vorteil, daß der Übergang zu mehr unmittelbarer Demokratie sehr behutsam vonstatten ginge. Man könnte sich vorstellen, daß die parlamentarische Minderheit – also etwa: ein Viertel der Mitglieder des Bundestages – vor der Schlußabstimmung über ein Gesetz verlangen kann, daß das Gesetz zur Volksabstimmung gestellt wird. [Die Zeit, 31.03.1989, Nr. 14]
b)
gesetzlich gesichertes Recht einer kleinen Bevölkerungsgruppe, die sich von der Mehrheit durch Abstammung, Sprache, Kultur, Religion o. Ä. unterscheidet
Beispiele:
Der Begriff der Minderheit ist […] untrennbar mit einer durch objektive Merkmale der gemeinsamen Sprache, Religion oder Herkunft – kurz Kultur - bestimmten Gruppe verbunden, die sich durch ein eigenständiges Identitätsbewußtsein von der übrigen Bevölkerung unterscheidet. Diese Fixierung auf die objektiven und subjektiven Integrationskriterien […] bildet bis heute das Rüstzeug des Minderheitenrechts. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.01.1998]
Nach reichlicher Hin- und Herüberlegung sei man zum Schluss gekommen, dass das Stück [ein Theaterstück über die Siedlungsgeschichte der indigenen Bevölkerung Kanadas] gegen kein Gesetz des Minderheitenrechts verstoße[…]. […] Zu richten über das fertige Stück habe dann allein das Publikum mit den ihm verfügbaren Mitteln: mit Kritik, Auspfeifen oder Wegbleiben. [Süddeutsche Zeitung, 07.09.2018]
Obwohl die Roma nach dem europäischen Minderheitenrecht als eine ethnische Gemeinschaft und als sozial benachteiligte Gesellschaftsgruppe einen doppelten Minderheitenstatus in Anspruch nehmen können, wird ihnen dieser rechtlich noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten [der EU] zuerkannt. [Neue Zürcher Zeitung, 07.05.2002]
Wer von der ethnischen Vielfalt innerhalb der Türkei schreibt, muß dazu sagen, daß es ein Minderheitenrecht in der Türkei nicht gibt, das heißt, die ethnische Identität darf über Volkstanzgruppen nicht hinausgehen. [Frankfurter Rundschau, 17.11.1997]
Es müßte eine Föderation mit hochrangigen Minderheitsrechten geben, wobei jede Ethnie das Minderheitenrecht der anderen respektieren müßte – anders als es die heutige chauvinistische Führung Kroatiens gegenüber der serbischen Minderheit tut. [die tageszeitung, 20.02.1993]

Typische Verbindungen
computergeneriert

Achtung Albaner Beachtung Einhaltung Garantie Gewährleistung Gewährung Kurde Meinungsfreiheit Menschenrecht Mißachtung Rechtsstaatlichkeit Respektierung Schutz Selbstbestimmung Sicherung Stärkung Türke Verankerung Verletzung Verwirklichung Wahrung achten einfordern garantieren garantiert mißachten respektieren stärken wahren

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Minderheitenrecht‹.

Zitationshilfe
„Minderheitenrecht“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Minderheitenrecht>, abgerufen am 13.12.2019.

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