in demokratischen Staaten mit Gewaltenteilung vom Volk (2) gewähltes, aus einer bestimmten Zahl von Abgeordneten gebildetes gesetzgebendes Organ (4) eines Staates oder Gliedstaates, das meist das Budgetrecht (1) hat, das Regierungsoberhaupt oder hohe Funktionsträger wählt sowie die Exekutive kontrolliert; zusammenfassende Bezeichnung für das aus zwei Kammern (II 1) gebildete gesetzgebende Organ (4) eines Staates mit einem Zweikammersystem
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das deutsche, französische, kalifornische Parlament; die nationalen Parlamente
als Akkusativobjekt: das Parlament wählen, einberufen, informieren, beteiligen, übergehen, missachten, entmachten, auflösen
als Dativobjekt: dem Parlament angehören, vorstehen
in Präpositionalgruppe/-objekt: ein Sitz, ein Mandat, die Abgeordneten, Parteien, die Sitzverteilung, stärkste Fraktion, Opposition im Parlament; die Debatte, Anhörung, Abstimmung, Mehrheit im Parlament; die Kontrolle durch das Parlament; eine Rede vor dem Parlament; [ein Gesetz] in das Parlament einbringen
mit Genitivattribut: das Parlament der Bundesrepublik, des Gesamtstaates, der Einzelstaaten, der Bundesländer, des Bundesstaates
in Koordination: Parlament und Regierung, Öffentlichkeit
mit Prädikativ: das Parlament ist der Gesetzgeber, die Legislative; das Parlament ist beschlussfähig, beschlussunfähig; das Parlament als Volksvertretung, gesetzgebende Versammlung, Kontrollorgan
mit Aktivsubjekt: das Parlament tritt zusammen, tagt, debattiert, berät [ein Gesetz o. Ä.], stimmt ab, verabschiedet, billigt, beschließt, ratifiziert [ein Gesetz o. Ä.], lehnt etw. ab
als Genitivattribut: die Abgeordneten, das Mitglied, der Präsident, ein Untersuchungsausschuss, der Haushaltsausschuss des Parlaments; das Budgetrecht, die Zustimmung des Parlaments
Beispiele:
In der repräsentativen Demokratie ist das
Parlament das einzige Organ, das direkt vom Volk
gewählt wird. Und damit genießt es hohe Legitimität. [Süddeutsche Zeitung, 02.08.2011]
In beiden Kammern des
[US-amerikanischen]
Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus,
erreichten Kandidaten der republikanischen Partei wichtige Erfolge
[…]. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.11.2004]
Die Wahl zum Bundestag umfaßt das Mandat zu allen Funktionen, die
das Parlament auszuüben hat: Gesetzgebung,
Regierungsbildung und ‑kontrolle. [Der Spiegel, 04.04.1994]
Letztlich aber wird auch Bulgarien eine stabile
Regierungsmehrheit brauchen, die vom Parlament
kontrolliert wird und die großen Aufgaben, vor denen das Land steht, angeht. [Süddeutsche Zeitung, 15.07.2021]
Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der
Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes
Budgetrecht der jeweiligen Parlamente. [Die Zeit, 05.02.2013]
Das Parlament hat mit sehr großer Mehrheit
(mehr als 90 Prozent der Abgeordneten) das Gesetz über die Neuregelung des
Arbeitsmarktes beschlossen[…]. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.01.1994]
Gewiß gehört es zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, daß sich
der Bundeskanzler auf eine Fraktion oder Koalition stützt, die im
Parlament über die Mehrheit verfügt. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1963]]
a)
allgemeiner einem Parlament (1) ähnliches Organ (4) der politischen Vertretung, das hinsichtlich seiner demokratischen Legitimation bzw. seiner Rechte eingeschränkt ist
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: das Europäische Parlament; die kommunalen Parlamente
mit Genitivattribut: das Parlament der Region, des Landkreises, des Europarats
in Koordination: Parlament und Europäische Kommission, Ministerrat
Beispiele:
Die Kritik an überaus grosszügigen, luxuriös erscheinenden
Bauten war […] immer
lauter geworden – in den Medien, aber auch im städtischen
Parlament, dem Gemeinderat. [Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2015]
Hariri ist der wichtigste Anführer des
sunnitischen Blocks [im Libanon]. Seine
Zukunftsbewegung ist mit 33 Mandaten stärkste Kraft im
Parlament, dessen Sitze ebenfalls nach
religiösem Proporz aufgeteilt sind. [Süddeutsche Zeitung, 17.07.2021]
Die VAE (= Vereinigte Arabische Emirate)
sind eine Föderation von sieben absolutistisch regierten Emiraten. Das
Parlament hat nur eine beratende Funktion. [Der Standard, 18.11.2015]
Es gibt zwar demokratische Wahlen für Europa, und im europäischen
Parlament werden auch Mehrheiten organisiert.
Aber es gibt keine Regierung im engeren Sinne, die durch diese
Mehrheiten bestimmt wird. Noch weniger […]
gibt es eine Opposition[…]. [Süddeutsche Zeitung, 15.05.2013]
Zwei Dutzend Parlamentarier des bisherigen Legislativrats
[in Hongkong] weigerten sich, das von
Peking eingesetzte provisorische Parlament zu
akzeptieren, und riefen zum demokratischen Widerstand auf. [Die Zeit, 04.07.1997]
[…] getrieben
von gesellschaftlichem Aufruhr hat sich die Volkskammer der DDR in ein
Parlament verwandelt, das zwar nicht
demokratisch gewählt ist, aber dennoch zu demokratischer, argumentativer
Auseinandersetzung in der Lage scheint. [die tageszeitung, 15.11.1989]
In Rheinland‑Pfalz und in Hessen fanden am 23. Oktober Wahlen zu
den Kreistagen und den Parlamenten der
kreisfreien Städte statt[…]
[…] [Archiv der Gegenwart, 2001 [1960]]
b)
übertragen Versammlung bzw. Beschlussgremium von Vertretern oder Delegierten bestimmter Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen o. Ä.
Kollokationen:
mit Genitivattribut: das Parlament der Ärzteschaft, der Landeskirche, der Jüdischen Gemeinde
Beispiele:
Alle sechs Jahre wählen sie [Arbeitgeber und Arbeitnehmer]
[…] die Parlamente
der Sozialversicherung: die Vertreterversammlung bei den
Rentenversicherern […] und die
Verwaltungsräte bei den Krankenkassen. [Welt am Sonntag, 22.05.2005]
Am Donnerstag hielt er [der Präsident der Deutschen Rentenversicherung] vor dem
Parlament der Rentenversicherung, der
Bundesvertreterversammlung, seine erste Grundsatzrede […]. [Süddeutsche Zeitung, 06.12.2013]
Die Studierenden wählen [bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft] für ihr
Parlament ihre repräsentativen Abgeordneten,
die sich in den (hochschul‑)politischen Diskurs im Land
einbringen. [Der Standard, 27.05.2011]
Die Synode ist das Parlament und damit
das höchste Entscheidungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD). Sie hat 120 Mitglieder. Davon sind 100 durch die Synoden der 23
Landeskirchen gewählt, weitere 20 wurden vom Rat der EKD berufen. [Berliner Zeitung, 05.11.2005]
Das Parlament der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung […], die Vertreterversammlung,
beschloß […], daß an der umstrittenen
Honorarverteilung nicht gerüttelt wird. [Berliner Zeitung, 23.11.1994]
[…] es ist in den letzten Monaten in erhöhtem Maße
festzustellen, daß die gewerkschaftlichen
Parlamente, also die
Delegiertenversammlungen, Marschrouten für ihre Vorstände beschließen,
die immer näher an das Rätesystem herankommen. [Die Zeit, 24.02.1955]
