Recht staatliche finanzielle Unterstützung der Prozessführung einer Partei (4) in einem Rechtsstreit, wenn diese nachweisbar über keine ausreichenden eigenen Mittel dazu verfügt
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: staatliche Prozesskostenhilfe
als Akkusativobjekt: Prozesskostenhilfe beantragen, erhalten, bekommen, gewähren, bewilligen, ablehnen
in Präpositionalgruppe/-objekt: ein Antrag auf, ein Anspruch auf, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beispiele:
Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn eine
Person als Kläger oder Beklagter nicht in der Lage ist, die Anwalts‑ und
Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Sie muss beim jeweils
zuständigen Gericht beantragt werden. Voraussetzungen sind, dass Sie
bedürftig sind – dieses wird in einer schriftlichen Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargestellt – und dass der
Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. [Bild am Sonntag, 16.09.2007]
Für einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe schreibt § 117 Abs.
(= Absatz) 2 Satz 1 ZPO
(= Zivilprozessordnung) vor, dass diesem Antrag
eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen sind. [LAG Hamm, Beschluss vom 12.04.2010 – 14 Ta 657/09, 01.10.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Kommt es zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht, weil der
Betroffene eine entsprechende Klage einreicht, kann in aller Regel
Prozesskostenhilfe beantragt werden, sodass der
Hartz‑4‑Empfänger auch hierbei für sein Recht einstehen kann, ohne in eine
Schuldenfalle zu geraten, weil er die Kosten selbst tragen muss. [Fachanwalt für Sozialrecht in Frankfurt am Main, 12.09.2017, aufgerufen am 31.08.2020]
Die Anwaltskosten der Gegenpartei müssen bei verlorenem Prozess auch
dann vom klagenden (beziehungsweise selbst verklagten) Prozessteilnehmer
ersetzt werden, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt
worden war. [Neue Westfälische, 14.04.2008]
Ich krieg wahrscheinlich noch nicht mal
Prozeßkostenhilfe, weil ich ja gearbeitet hab. Da
können jetzt noch gut tausend Mark Anwaltskosten auf mich
zukommen. [Wallraff, Günter: Ganz unten. Berlin: Aufbau-Verl.1986 [1985], S. 7]
Insgesamt gibt es neun Klagen mit 19 Verfahren. Zehn
Prozesskostenhilfen seien beantragt worden, davon
wurden zwei schon zurückgewiesen, so das Gericht. [Der Tagesspiegel, 31.08.2015] ungewöhnl. Pl.
