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Rechtsverordnung, die

Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Rechtsverordnung · Nominativ Plural: Rechtsverordnungen
Aussprache [ˈʀɛçʦfɛɐ̯ˌʔɔʁdnʊŋ]
Worttrennung Rechts-ver-ord-nung
Wortzerlegung Recht Verordnung
ZDL-Verweisartikel

Bedeutung

Recht Synonym zu Verordnung (3)
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: eine Rechtsverordnung erlassen, verabschieden, beschließen, vorlegen
in Präpositionalgruppe/-objekt: etw. durch, in einer Rechtsverordnung bestimmen, regeln, festlegen, festsetzen, vorschreiben, an jmdn. übertragen; jmdn. durch Rechtsverordnung zu etw. ermächtigen
in Koordination: Rechtsverordnungen und Gesetze, Verwaltungsvorschriften
Beispiele:
Paragraph 1 Absatz 4 des Gesetzes besagt, daß die Muster der [Personal-]Ausweise vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt werden. [Der Spiegel, 08.08.1983]
Dieser besondere Status [der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«] wurde im März 2020 eingeführt und am selben Tag durch die Abgeordneten festgestellt. Er erlaubt es dem Bundesgesundheitsministerium, bestimmte Regeln als Rechtsverordnungen zu erlassen, die normalerweise durch das Parlament beschlossen werden müssten. [Die Welt, 01.09.2020]
Wie lange die Speicherungsverpflichtung dauern soll, hat der Bundesrat selbst nicht festgelegt. Dies wie sämtliche sonstigen Fragen der Durchführung will er der Exekutive zur Regelung in einer Rechtsverordnung überlassen. [Der Spiegel, 25.10.2002 (online)]
Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können stoffliche Anforderungen festgelegt werden, wenn Kraftwerksabfälle, Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen oder sonstige Abfälle in der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben aus bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Gründen oder zur Wiedernutzbarmachung eingesetzt werden. [Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
Unter formellen Gesetzen versteht man Rechtsnormen, die von den gesetzgebenden Organen auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg verabschiedet wurden. Rechtsverordnungen hingegen sind nur materielle, nicht aber formelle Gesetze, weil sie von der Regierung erlassen werden. [Der Spiegel, 11.07.1962]

letzte Änderung:

Thesaurus

Synonymgruppe
Gesetz · Gesetzesform · Rechtsverordnung · gesetzliche Regelung · rechtliche Bestimmung · rechtliche Regelung
Oberbegriffe
  • handlungsleitende Norm(en)
Assoziationen

Typische Verbindungen zu ›Rechtsverordnung‹ (berechnet)

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Rechtsverordnung‹.

Zitationshilfe
„Rechtsverordnung“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Rechtsverordnung>.

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