Recht Synonym zu Verordnung (3)
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: eine Rechtsverordnung erlassen, verabschieden, beschließen, vorlegen
in Präpositionalgruppe/-objekt: etw. durch, in einer Rechtsverordnung bestimmen, regeln, festlegen, festsetzen, vorschreiben, an jmdn. übertragen; jmdn. durch Rechtsverordnung zu etw. ermächtigen
in Koordination: Rechtsverordnungen und Gesetze, Verwaltungsvorschriften
Beispiele:
Paragraph 1 Absatz 4 des Gesetzes besagt, daß die Muster der
[Personal-]Ausweise vom Bundesminister des
Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bestimmt werden. [Der Spiegel, 08.08.1983]
Dieser besondere Status [der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«] wurde im März 2020 eingeführt und
am selben Tag durch die Abgeordneten festgestellt. Er erlaubt es dem
Bundesgesundheitsministerium, bestimmte Regeln als
Rechtsverordnungen zu erlassen, die normalerweise
durch das Parlament beschlossen werden müssten. [Die Welt, 01.09.2020]
Wie lange die Speicherungsverpflichtung dauern soll, hat der
Bundesrat selbst nicht festgelegt. Dies wie sämtliche sonstigen Fragen der
Durchführung will er der Exekutive zur Regelung in einer
Rechtsverordnung überlassen. [Der Spiegel, 25.10.2002 (online)]
Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können
stoffliche Anforderungen festgelegt werden, wenn Kraftwerksabfälle, Gips aus
Rauchgasentschwefelungsanlagen oder sonstige Abfälle in der Bergaufsicht
unterstehenden Betrieben aus bergtechnischen oder bergsicherheitlichen
Gründen oder zur Wiedernutzbarmachung eingesetzt werden. [Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
Unter formellen Gesetzen versteht man Rechtsnormen, die von den
gesetzgebenden Organen auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg
verabschiedet wurden. Rechtsverordnungen hingegen
sind nur materielle, nicht aber formelle Gesetze, weil sie von der Regierung
erlassen werden. [Der Spiegel, 11.07.1962]
