Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebener Stand, gegebene Lage, Verfassung der rechtlichen (1) Verhältnisse (in Bezug auf einen bestimmten Lebenssachverhalt)
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: der alte, frühere, bisherige, gegenwärtige, derzeitige, bestehende, neue Rechtszustand
als Genitivattribut: die Wiederherstellung eines Rechtszustandes
Beispiele:
Die einstweilige Verfügung soll vorübergehend einen bestimmten
Rechtszustand sichern, etwa einen bestimmten
Wettbewerbsverstoß einstweilen abstellen bzw. den lauteren Wettbewerb
einstweilen wiederherstellen. [Die Unterlassungsklage, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Selbst wenn der Umfang der Vergütungsreduzierung nicht im Detail
festgestanden haben mag, war doch für die Arbeitnehmer eindeutig, dass sie
gegenüber dem vorherigen Rechtszustand eine geringere
Vergütung erhielten. [LAG Köln, Sa 56/06, 29.05.2006, aufgerufen am 07.12.2020]
Wird nach § 74 Abs. 4 OWiG
(= Ordnungswidrigkeitengesetz) auf Antrag oder –
wie hier – von Amts wegen Wiedereinsetzung gewährt, so wird durch die
Gewährung von Wiedereinsetzung der Rechtszustand
wiederhergestellt, der vor der Versäumung des Termins [durch den Betroffenen] bestand. [Erhöhung der Geldbuße im Abwesenheitsverfahren, oder:
Gehörsverstoß?, 10.12.2019, aufgerufen am 07.12.2020]
In der amtlichen Begründung des Entwurfs wird zu § 499 BGB
(= Bürgerliches Gesetzbuch) ausgeführt, dass eine
Änderung des vorherigen Rechtszustandes nicht
beabsichtigt war […]. [OLG Frankfurt am Main, 19.12.2012 – 7 U 123/12, 02.05.2019, aufgerufen am 07.12.2020]
Für die frühe Geschichte eines Gebietes sind die historischen Quellen
oft sehr mangelhaft, da Aufzeichnungen aus dieser Zeit meist fehlen, und die
wenigen Urkunden nicht selten nur Besitz‑ und
Rechtszustände wiedergeben. [HIDDENSEE, 20.08.2014, aufgerufen am 01.09.2020]
Der Begriff Krieg ist ja in der Umgangssprache vieldeutig. Im
Völkerrecht bezeichnet man damit einen Rechtszustand
zwischen zwei Staaten. [Süddeutsche Zeitung, 15.09.2001]
Mit dem in der Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der
bisherige Rechtszustand durch den im
Enteignungsbeschluß geregelten neuen Rechtszustand
ersetzt. [Baugesetzbuch (BauGB). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
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seltener geordnete rechtliche Verhältnisse (im Gegensatz zu ungeregelten oder willkürlich geregelten rechtlichen Verhältnissen)
Beispiele:
Weil Macht und Gewalt nicht sein dürfen, müssen Naturzustände in
Rechtszustände überführt und die »blinde
Herrschaft der Notwendigkeit« gebrochen werden. [Die Zeit, 04.01.2005]
Selbst dann bietet das Buch theoretische Grundlagen und
Anwendungsbeispiele für die Überführung der Beziehungen zwischen Mensch
und Tier aus einem Natur‑ in einen Rechtszustand. [Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2013]
[Jacques Derrida meinte, dass es Gewalt gewesen sein müsse, die das Recht erst hervorgebracht habe.]
Aber wortlose Gewalt hätte kaum genügt, einen
Rechtszustand zu schaffen. [Legal Narratives, 03.11.2009, aufgerufen am 07.12.2020]
Es kommt nicht darauf an, daß der Westen Deutschlands unter einer
humaneren Willkür lebt, die der inhumaneren Willkür in der Ostzone
vorzuziehen wäre … Es kommt vielmehr darauf an, daß der Willkürzustand
ganz und gar durch einen Rechtszustand mit
Rechtsgarantien abgelöst wird. [Die Zeit, 26.02.1948]
