Rechtszustand, der

Grammatik Substantiv (Maskulinum) · Genitiv Singular: Rechtszustand(e)s · Nominativ Plural: Rechtszustände · wird meist im Singular verwendet
Aussprache [ˈʀɛçʦʦuːʃtant]
Worttrennung Rechts-zu-stand
Wortzerlegung  Recht Zustand
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebener Stand, gegebene Lage, Verfassung der rechtlichen (1) Verhältnisse (in Bezug auf einen bestimmten Lebenssachverhalt)
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: der alte, frühere, bisherige, gegenwärtige, derzeitige, bestehende, neue Rechtszustand
als Genitivattribut: die Wiederherstellung eines Rechtszustandes
Beispiele:
Die einstweilige Verfügung soll vorübergehend einen bestimmten Rechtszustand sichern, etwa einen bestimmten Wettbewerbsverstoß einstweilen abstellen bzw. den lauteren Wettbewerb einstweilen wiederherstellen. [Die Unterlassungsklage, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Selbst wenn der Umfang der Vergütungsreduzierung nicht im Detail festgestanden haben mag, war doch für die Arbeitnehmer eindeutig, dass sie gegenüber dem vorherigen Rechtszustand eine geringere Vergütung erhielten. [LAG Köln, Sa 56/06, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Wird nach § 74 Abs. 4 OWiG (= Ordnungswidrigkeitengesetz) auf Antrag oder – wie hier – von Amts wegen Wiedereinsetzung gewährt, so wird durch die Gewährung von Wiedereinsetzung der Rechtszustand wiederhergestellt, der vor der Versäumung des Termins [durch den Betroffenen] bestand. [Erhöhung der Geldbuße im Abwesenheitsverfahren, oder: Gehörsverstoß?, 10.12.2019, aufgerufen am 07.12.2020]
In der amtlichen Begründung des Entwurfs wird zu § 499 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) ausgeführt, dass eine Änderung des vorherigen Rechtszustandes nicht beabsichtigt war […]. [OLG Frankfurt am Main, 19.12.2012 – 7 U 123/12, 02.05.2019, aufgerufen am 07.12.2020]
Für die frühe Geschichte eines Gebietes sind die historischen Quellen oft sehr mangelhaft, da Aufzeichnungen aus dieser Zeit meist fehlen, und die wenigen Urkunden nicht selten nur Besitz‑ und Rechtszustände wiedergeben. [HIDDENSEE, 20.08.2014, aufgerufen am 01.09.2020]
Der Begriff Krieg ist ja in der Umgangssprache vieldeutig. Im Völkerrecht bezeichnet man damit einen Rechtszustand zwischen zwei Staaten. [Süddeutsche Zeitung, 15.09.2001]
Mit dem in der Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluß geregelten neuen Rechtszustand ersetzt. [Baugesetzbuch (BauGB). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
seltener geordnete rechtliche Verhältnisse (im Gegensatz zu ungeregelten oder willkürlich geregelten rechtlichen Verhältnissen)
Beispiele:
Weil Macht und Gewalt nicht sein dürfen, müssen Naturzustände in Rechtszustände überführt und die »blinde Herrschaft der Notwendigkeit« gebrochen werden. [Die Zeit, 04.01.2005]
Selbst dann bietet das Buch theoretische Grundlagen und Anwendungsbeispiele für die Überführung der Beziehungen zwischen Mensch und Tier aus einem Natur‑ in einen Rechtszustand. [Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2013]
[Jacques Derrida meinte, dass es Gewalt gewesen sein müsse, die das Recht erst hervorgebracht habe.] Aber wortlose Gewalt hätte kaum genügt, einen Rechtszustand zu schaffen. [Legal Narratives, 03.11.2009, aufgerufen am 07.12.2020]
Es kommt nicht darauf an, daß der Westen Deutschlands unter einer humaneren Willkür lebt, die der inhumaneren Willkür in der Ostzone vorzuziehen wäre … Es kommt vielmehr darauf an, daß der Willkürzustand ganz und gar durch einen Rechtszustand mit Rechtsgarantien abgelöst wird. [Die Zeit, 26.02.1948]

letzte Änderung:

Typische Verbindungen zu ›Rechtszustand‹

maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu ›Rechtszustand‹.

Zitationshilfe
„Rechtszustand“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Rechtszustand>, abgerufen am 02.12.2021.

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