Medien, Recht, Politik Staatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern zur einheitlichen Regelung des deutschen Rundfunkrechts Zur bundeseinheitlichen Regelung des Rundfunkrechts ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern notwendig, weil die Gesetzgebungskompetenz für den Inlandsfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG bei den Ländern liegt. Die Bezeichnung »Rundfunkstaatsvertrag« wird für verschiedene dieser Staatsverträge benutzt: Erstens für den »Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland« und zweitens insbesondere für den in dessen Artikel 1 enthaltenen »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« mit der Kurzbezeichnung »Rundfunkstaatsvertrag« (RStV), der beispielsweise die Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sowie die Dauer und Form der Rundfunkwerbung regelt. Im Übrigen werden (vor allem im Plural) gelegentlich auch andere Staatsverträge zwischen den Bundesländern zur Regelung des Rundfunkrechtes so genannt, welche gewöhnlicherweise andere Bezeichnungen tragen (und ebenfalls als Artikel im »Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland« enthalten sind), beispielsweise der »Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag« (welcher unter anderem die Höhe des Rundfunkbeitrags regelt) und der »ARD-Staatsvertrag«.
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: der deutsche Rundfunkstaatsvertrag
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen; etw. im Rundfunkstaatsvertrag festlegen; etw. in den Rundfunkstaatsvertrag aufnehmen
als Aktivsubjekt: der Rundfunkstaatsvertrag schreibt etw. vor, sieht etw. vor, erlaubt etw., regelt etw., verbietet etw.
Beispiele:
Das Medienrecht ist in Deutschland als Teil der Kulturpolitik Landessache. […] Die wesentlichen Teile des Rundfunkrechts werden […] in einem zwischen den Ländern vereinbarten und immer wieder geänderten Rundfunkstaatsvertrag geregelt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.07.1999]
Der Rundfunkstaatsvertrag ist in Artikel 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 enthalten und regelt unter anderem allgemeine Programmgrundsätze, den Auftrag für Fernsehen, Hörfunk und Telemedien und das 3‑Stufen‑Test‑Verfahren, desweiteren das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung, Art und Umfang der Rundfunkwerbung, Sponsoring, die Finanzierung aus Rundfunkbeiträgen und Werbung, die Veranstaltung von Satellitenfernsehprogrammen und die Aufteilung der Übertragungskapazitäten. [Rundfunkstaatsvertrag, 02.05.2019, aufgerufen am 07.05.2020]
Die Sender, auch die privaten, sind an die Landesrundfunkgesetze und den Rundfunkstaatsvertrag gebunden. [Die Zeit, 20.09.2017 (online)]
Der Rundfunkbeitrag wird von 2015 an gesenkt, von derzeit 17,98 Euro auf künftig 17,50 Euro im Monat. […] Damit die Senkung in Kraft treten kann, müssen die Länderparlamente noch einer Änderung der Rundfunkstaatsverträge zustimmen. [Süddeutsche Zeitung, 14.03.2014]
Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die durch Gebühren finanzierten öffentlich‑rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zwar im Internet präsent sein dürfen, »presseähnliche« Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online‑Inhalte müssen sich auf die Radio‑ oder Fernsehsendungen beziehen. [Die Zeit, 20.12.2013 (online)]
Der neue Rundfunkstaatsvertrag, für den die Zustimmung aller Länderparlamente nötig ist, sieht vor, ab 1. Januar 2001 die Gebühren um monatlich 3,33 DM auf 31,58 DM für die vier nächsten Jahre zu erhöhen. [Süddeutsche Zeitung, 10.11.2000]
Für den Rundfunk gelten Paragraph 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Rundfunkstaatsvertrag) aus dem Jahre 1991 und ihm folgend die Landesmediengesetze. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.03.1998]
Nach dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen Fernsehsendungen, die mehr als sechzig Minuten dauern, im Prinzip nur eine einzige Werbeeinschaltung enthalten; für Sportsendungen sieht der Staatsvertrag vor, daß die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten Ausnahmen gestatten können. [Die Zeit, 16.09.1988]
