Recht Rechtsvorschrift, die eine Kommune (oder eine andere dem Staat eingeordnete Körperschaft des öffentlichen Rechts) aufgrund ihrer eigenen Rechtssetzungshoheit erlässt
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: eine städtische, kommunale, autonome Satzung
in Präpositionalgruppe/-objekt: etw. in einer Satzung festlegen, regeln
mit Genitivattribut: eine Satzung der Stadt, der Universität
in Koordination: Satzung und Gesetz
Beispiele:
Die Gemeinde kann im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes […] durch Satzung bestimmen, daß die Teilung eines Grundstücks zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung bedarf. Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekanntzumachen. [o. A.: Baugesetzbuch (BauGB). In: Sartorius 1: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, München: Beck 1998]
Manche Vorschriften sehen vor, dass Hauseigentümer Schneefanggitter
auf ihren Dächern errichten müssen. Neben den Bauordnungen müssen Eigentümer
auch kommunale Vorschriften oder Satzungen der Stadt
oder Gemeinde beachten. Auch diese schreiben oft bestimmte Schutzmaßnahmen
vor. [Süddeutsche Zeitung, 13.01.2017]
Standardisierte Hausnummern gibt es in Deutschland zwar nicht.
Kommunen können aber in ihren Satzungen festhalten,
wie die Nummerierung der Häuser aussehen muss und wo diese zu befestigen
ist. [Die Welt, 24.12.2016]
[Der Gutachter] Mayer leitete das Recht auf
autonome Studiengebühren aus der Autonomie ab, gemäß der die Universitäten
ihre Angelegenheiten selbst durch Satzungen regeln
können. Die Verfassungsrichterinnen und ‑richter dagegen betonten die
besondere Verantwortung des Staates für die Finanzierung der öffentlichen
Universitäten. Studiengebühren müssten daher wenn, dann gesetzlich geregelt
werden. [Der Standard, 11.08.2015]
Nach der Oberurseler »Satzung über die
Erhebung einer Hundesteuer« müssen für den ersten Hund 108, für den zweiten
156 und für alle weiteren 192 Mark bezahlt werden. [Frankfurter Rundschau, 08.04.1999]
Wichtigstes Hilfsmittel der Stadt
[Kronberg] bei der Erhaltung ihres
mittelalterlichen Stadtbildes im Zentrum ist die
»Satzung zur Gestaltung der Altstadt«. Auf 50
Seiten schreibt sie detailliert vor, welche Regeln bei der Restaurierung
oder Sanierung von Altstadthäusern zu beachten und einzuhalten sind.
[…] [Frankfurter Rundschau, 04.02.1997]
meist historisch, allgemeiner Vorschrift, Erlass
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: menschliche, göttliche Satzungen
Beispiele:
Seit wann hätte das Leben, von dem schon Heraklit, der Dunkle,
sagte, daß »Alles fließt«, sich an menschliche
Satzungen gekehrt! [Diederichs, Eugen: Aus meinem Leben. In: Simons, Oliver (Hg.) Deutsche Autobiographien 1690–1930, Berlin: Directmedia Publ. 2004 [1927], S. 19277]
Der 1606 durch eine königliche Satzung
gegründete Hafen [Dover] war in den
achtziger Jahren von der Regierung Thatcher aus Rücksichtnahme auf den
geplanten Eurotunnel aus der damaligen Welle von Privatisierungen
ausgeklammert worden. [Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2012]
Der katholischen Kirche wurde [im Bayerischen Konkordat von 1817] die unversehrte Erhaltung ihrer
»auf göttlicher Anordnung und auf den kanonischen
Satzungen« beruhenden Rechte garantiert
[…]. [Jedin, Hubert (Hg.): Handbuch der Kirchengeschichte. Berlin: Directmedia Publ. 2000 [1971], S. 10611]
Nicht erst Paulus, sondern, wenn auch nur gelegentlich, schon einzelne Propheten (Jeremia, Hesekiel) glaubten, daß der Gott manche Satzungen dem Volk als ein hartes Joch oder zur Strafe auferlegt habe[…]. Das Recht war nicht ein ewiges Tao oder Dharma, sondern eine positive göttliche Satzung, über deren Innehaltung Jahwe eiferte. [Weber, Max: Die Wirtschaftsethik der Weltreligionen. In: Weber, Marianne (Hg.) Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Bd. III, Tübingen: Mohr 1921 [1920–1921], S. 142]
