Streitbeilegungsverfahren, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Streitbeilegungsverfahrens · Nominativ Plural: Streitbeilegungsverfahren
Aussprache [ˈʃtʀaɪ̯tbaɪ̯leːgʊŋsfɛɐ̯ˌfaːʀən]
Worttrennung Streit-bei-le-gungs-ver-fah-ren
Wortzerlegung StreitbeilegungVerfahren
ZDL-Verweisartikel

Bedeutung

Recht
Beispiele:
Durch die Verknüpfung der interkantonalen Zusammenarbeit mit einem Lastenausgleich wird erreicht, dass Kantone, die für andere Leistungen erbringen, dafür entschädigt werden. […] Die Höhe der Abgeltungen wird auf der Grundlage von Kosten‑ und Leistungsrechnungen ermittelt. Für die Erledigung von Streitfällen ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Zu diesem Zweck wird eine ständige Interkantonale Vertragskommission geschaffen. [Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2006]
Vor der Welthandelsorganisation WTO läuft […] ein Streitbeilegungsverfahren – in dem sich EU und USA aber schon darüber streiten, auf welcher rechtlichen Grundlage die US‑Zölle auf Stahl und Aluminium überhaupt erhoben werden. [Süddeutsche Zeitung, 15.06.2018]
Das neue Gesetz bedeutet konkret, dass alle Firmen, die mehr als zehn Personen beschäftigen, auf ihrer Website und in ihren AGB die Konsumenten verständlich darüber aufklären müssen, ob sie bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher‑Schlichtungsstelle mitzuwirken. [Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2016]
ISDS (= Investor-State Dispute Settlement) erlaubt es einem ausländischen Investor[,] gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine Rechte verletzt sieht. Meist handelt es sich dabei um Verfahren vor privaten Schiedsgerichten. [Süddeutsche Zeitung, 15.06.2015]
Gemäß Paragraf 139 a Luftfahrtgesetz (LFG) können Fluggäste unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Streit‑ oder Beschwerdefälle wegen behaupteter Verstöße aus der Verordnung an die Verkehrsministerin herantragen. […] Kommt ein Luftfahrtunternehmen in einem Streitbeilegungsverfahren seiner Pflicht nicht nach, so ist dieser Verstoß mit einer Verwaltungsstrafe sanktioniert. [Der Standard, 15.06.2009]
Da die gesetzlichen Regelungen zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren [in der Wirtschaft] nach wie vor unzureichend sind, empfiehlt es sich, in der Praxis weiterhin auf die Verfahrensordnungen zurückzugreifen, die von Organisationen wie dem Deutschen Anwaltverein […] entwickelt worden sind. Denn die Erfahrung zeigt, dass auch die übereinstimmende Konfliktbeilegung nicht ohne festes Regelwerk auskommt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.12.1999]

letzte Änderung:

Zitationshilfe
„Streitbeilegungsverfahren“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Streitbeilegungsverfahren>, abgerufen am 18.06.2021.

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