Territorialitätsprinzip, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Territorialitätsprinzips · wird nur im Singular verwendet
Aussprache  [tɛʀitoʀi̯aliˈtɛːʦpʀɪnˌʦiːp]
Worttrennung Ter-ri-to-ri-ali-täts-prin-zip · Ter-ri-to-ria-li-täts-prin-zip
Wortzerlegung  Territorialität Prinzip
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Grundsatz, nach dem sich die Behandlung eines bestimmten Sachverhaltes an den Grenzen eines bestimmten Territoriums, vor allem eines Staates, ausrichtet
Beispiele:
Basis des helvetischen Sprachfriedens ist das Territorialitätsprinzip: Es ist klar definiert, wo was Amts‑ und Schulsprache ist. [Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2016]
Andererseits gilt in der Schweiz das Territorialitätsprinzip, wonach jene Behandlungen, die von inländischen Spitälern angeboten werden, auch hier vorgenommen werden müssen. [Luzerner Zeitung, 21.05.2019]
Das Europäische Parlament hat nicht nur das neue Urheberrecht beschlossen, sondern auch das Beibehalten des Territorialitätsprinzips, das die Filmwirtschaft für essenziell wichtig hält. Es besagt im Wesentlichen, dass Produzenten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Auftrags‑ und Lizenzproduktionen an Länder (Territorien) einzeln zu verkaufen. [Die Welt, 29.03.2019]
Kaufen die Einkaufstouristen die Medikamente im Ausland nicht wegen eines Notfalls, werden die Kosten derzeit von der Krankenkasse nicht übernommen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hielt bisher vehement an dieser Regelung, dem sogenannten Territorialitätsprinzip, fest. [Neue Zürcher Zeitung, 08.09.2017]
a)
Völkerrecht Grundsatz, nach dem sich die Staatsgewalt (nur) auf Personen, Sachen und Sachverhalte des Inlandes erstreckt
Beispiele:
Da die Staatsgewalt der Bundesrepublik im Verhältnis zu anderen Staaten auf das eigene Staatsgebiet begrenzt ist (sog. Territorialitätsprinzip), ist die Bundesrepublik grundsätzlich auch nur verpflichtet, für Kinder, die ihren Wohnsitz im Staatsgebiet der Bundesrepublik haben, Kindergeld zu gewähren. [BFH, III S 33/08: BFH, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Patentrechte unterliegen dem Territorialitätsprinzip – das Recht gilt also prinzipiell nur in jenem Staat, in dem es angemeldet wurde. [Der Standard, 18.06.2013]
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das Zwangsvollstreckungsverfahren setzt voraus, dass die Zwangsvollstreckung in Vermögen erfolgen soll, das sich im Inland befindet, denn nur darauf kann staatliche Zwangsgewalt ausgeübt werden (»Territorialitätsprinzip«). [BGH, VII ZB 120/09, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Aufgrund des Territorialitätsprinzips seien die Gerichte anderer Mitgliedsstaaten nur für die Entscheidung über den in ihrem Hoheitsgebiet verursachten Schaden zuständig. Denn diese seien am besten zu der Beurteilung in der Lage, ob die vom betreffenden Mitgliedsstaat gewährleisteten Rechte tatsächlich verletzt worden sind. [EuGH: Der »fliegende Gerichtsstand« in der EU, 10.02.2015, aufgerufen am 19.08.2020]
Das Landgericht Braunschweig ging sogar noch einen Schritt weiter: Im Fall »d[…]« konnte der obsiegende Kläger vom bisherigen Besitzer der Domain eine Verzichtserklärung gegenüber der amerikanischen Registrierungsstelle verlangen. Eine solche Anordnung ist aber auf Grund des Territorialitätsprinzips bedenklich, da Marken‑ und Namensrechte beziehungsweise Wettbewerbsgesetze bei fehlenden internationalen Vereinbarungen erst einmal nur nationalen Schutz bieten. [C’t, 2000, Nr. 1]
Gesetze unterliegen dem Territorialitätsprinzip, also der Hoheitsgewalt eines Staates, beziehungsweise eines Staatenbündnisses wie etwa der EU. In einem weltumspannenden elektronischen Netzwerk wie dem Internet sind deshalb der Wirksamkeit nationaler Gesetze enge Grenzen gesteckt. [Süddeutsche Zeitung, 25.03.1998]
Sozialversicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und letztlich auch Versicherungsschutz nach den deutschen Sozialgesetzen richtet sich grundsätzlich nach dem Territorialitätsprinzip, das heißt, die deutschen Sozialgesetze gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.1998]
spezieller Grundsatz, nach dem das nationale Strafrecht auf alle Taten anwendbar ist, die im Inland begangen werden (als eines der Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Strafrechtes regeln)
Das Territorialitätsprinzip ist für Deutschland in § 3 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt.
Beispiele:
Von Territorialitätsprinzip spricht man, wenn alle im Inland begangene Taten, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers dem inländischen Strafrecht unterfallen (§ 3 StGB). [lexexakt, 04.02.2018, aufgerufen am 07.12.2020]
Aus § 3 StGB geht hervor, dass das deutsche Strafrecht für Taten gilt, die im Inland begangen werden (vgl. zum Ort der Tat § 9 StGB). Vorliegend geht es um einen Fall, der sich in Garmisch‑Partenkirchen, also in Deutschland zugetragen hat. […] Man spricht in dem Zusammenhang auch von Territorialitätsprinzip, da sich hier die Anwendbarkeit des Rechts nach dem Staatsgebiet richtet. [Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Superspreaderin« von Garmisch, 17.09.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Das deutsche Strafrecht gilt uneingeschränkt für im Inland begangene Taten eines Ausländers (Territorialitätsprinzip, § 3 StGB) sowie für Taten auf deutschen Schiffen und in deutschen Luftfahrzeugen (§ 4 StGB), für Auslandstaten nur unter besonderen Voraussetzungen (§§ 5 ff. StGB). [RECHTSLEXIKON Ausländer, 01.03.2015, aufgerufen am 01.09.2020]
Die Strafverfolgung geht nach dem Territorialitätsprinzip im Land vor sich, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1969]]
b)
Synonym zu Territorialprinzip (b)
Beispiele:
Das Gegenstück zum Abstammungsprinzip ist das Territorialitätsprinzip: Wer auf dem Staatsgebiet eines Staates geboren wird, erhält dessen Staatsangehörigkeit. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.03.1999]
Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich entweder das Abstammungsprinzip (lateinisch »ius sanguinis«) – so in kontinentaleuropäischer Rechtstradition überwiegend im deutschen, österreichischen und schweizerischen Recht – oder das Territorialitätsprinzip (lateinisch »ius soli«). [9. Unterrichtstag am 29. November 2008, 02.12.2008, aufgerufen am 01.09.2020]
Grundsätzlich richtet sich die Nationalität [in den Niederlanden] nach der Abstammung. Für Kinder von Ausländern, die in den Niederlanden geboren sind, gilt jedoch das Territorialitätsprinzip. [die tageszeitung, 28.03.1998]
Die Frau war als Tochter eines Deutschen aufgrund des Abstammungsprinzips Deutsche. In den USA geboren, erwarb sie nach dem dort geltenden Territorialitätsprinzip die US‑Staatsangehörigkeit. Wegen der französischen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter war sie auch Französin, durch eine Heirat mit einem Italiener Italienerin und schließlich aufgrund des Wohnsitzprinzips in Israel Israelin geworden. [Die Zeit, 03.01.1992]

letzte Änderung:

Thesaurus

Jura
Synonymgruppe
Territorialitätsprinzip · Territorialprinzip
Oberbegriffe
Assoziationen
  • Konsulargerichtsbarkeit · Konsularjurisdiktion · konsularische Rechtsprechung
  • Internationales Privatrecht · Kollisionsrecht
Zitationshilfe
„Territorialitätsprinzip“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Territorialit%C3%A4tsprinzip>, abgerufen am 27.11.2021.

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