Einstellung, Beendigung einer behördlichen oder gerichtlichen Untersuchung, insbesondere eines Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft oder Gericht
Kollokationen:
in Präpositionalgruppe/-objekt: ein Antrag auf Verfahrenseinstellung; etw. [der Prozess, der Fall] endet mit Verfahrenseinstellung
in Koordination: Verfahrenseinstellungen und Freisprüche
hat Präpositionalgruppe/-objekt: eine Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße, gegen Geldauflage, durch die Staatsanwaltschaft
Beispiele:
Verurteilt wurde der Mann auch wegen Betrugs und Nötigung, freigesprochen dagegen vom Vorwurf der Urkundenfälschung; eine Verfahrenseinstellung gab es bei den Anklagepunkten der Vergewaltigung und Sachbeschädigung. [Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2011]
Für den ehemaligen Hilfsempfänger Portugal, der noch letztes Jahr knapp an Sanktionen vorbeigeschrammt ist, stellt die Verfahrenseinstellung [die Einstellung des Defizitverfahrens] einen wichtigen Meilenstein dar. [Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2017]
Durch die Verfahrenseinstellung ersparen sich Staatsanwaltschaften nicht nur lange Prozesse, sondern auch komplizierte Ermittlungsarbeit. [Der Standard, 05.08.2014]
Die Form der Verfahrenseinstellung hat trotz der Höhe der Auflage nicht den rechtlichen Charakter einer Strafe. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.06.2004]
Das zuständige Gericht stimmte der Verfahrenseinstellung unter anderem wegen dieser tätigen Reue zu. [Der Tagesspiegel, 02.03.2001]
Nach Ansicht des Gerichts ist der Vorwurf der fahrlässigen Tötung [durch Diagnose- und Behandlungsfehler] zwar »zu bejahen«. Wegen der langen Verfahrensdauer und der Reue des Arztes stimmte es aber der Verfahrenseinstellung zu, die Verteidigung und Staatsanwaltschaft beantragt hatten. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.02.1998]
