Verstoß gegen Vorschriften für die Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren (2)
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: ein gravierender, eklatanter, schwerer, schwerwiegender Verfahrensfehler
als Akkusativobjekt: Verfahrensfehler begehen, machen, monieren, feststellen, entdecken, bemängeln; jmdm. Verfahrensfehler vorwerfen, nachweisen
in Präpositionalgruppe/-objekt: etw. [ein Urteil] wegen eines Verfahrensfehlers aufheben, kassieren, anfechten; etw. [ein Verfahren] wegen eines Verfahrensfehlers stoppen, einstellen, annullieren, aufrollen
Beispiele:
Im Revisionsverfahren gibt es keine erneute Beweisaufnahme mehr – der
BGH (= Bundesgerichtshof) überprüft nur, ob das Gericht
Verfahrensfehler gemacht hat. [Die Zeit, 27.02.2014 (online)]
Bei der Genehmigung des Projekts habe es erhebliche
Verfahrensfehler gegeben, entschied das Gericht
auch im Hauptsacheverfahren. [Süddeutsche Zeitung, 29.09.2018]
Das Oberste Gericht der USA hat die geplante Hinrichtung eines
verurteilten Dreifachmörders wegen Verfahrensfehlern
gestoppt. Dem 35‑jährigen […] sei eine
Berufung in seinem Prozess verwehrt worden, gab das Gericht am Dienstag
an. [Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2015]
Was das Verwaltungsverfahren betreffe, stellte das
Gemeindeprüfungsamt, um dessen Unterstützung der Rechnungsprüfungsausschuss
gebeten hatte, mehrere Verfahrensfehler meinerseits
fest, die sich zum Beispiel auf die Haushaltssatzung, den unvollständigen
Wirtschaftsplan oder den vorzeitigen Baubeginn beziehen. [Rhein-Zeitung, 04.02.2012]
Im Verwaltungsverfahren[…] können »nicht besonders schwerwiegende« Form‑ und
Verfahrensfehler geheilt werden. So können etwa
erforderliche Anhörungen bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens
nachgeholt werden. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.08.2002]
Das neue Vergaberecht gewährt Bietern ausdrücklich Anspruch auf
Ersatz des Vertrauensschadens, wenn sie durch einen
Verfahrensfehler um die »echte Chance« gebracht
werden, einen Auftrag zu erhalten. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.1998]
