Verhältnismäßigkeitsprinzip, das

Grammatik Substantiv (Neutrum) · Genitiv Singular: Verhältnismäßigkeitsprinzips · Nominativ Plural: Verhältnismäßigkeitsprinzipien · Verwendung im Plural ungebräuchlich
Aussprache  [fɛɐ̯ˈhɛltnɪsmɛːsɪçkaɪ̯tspʀɪnˌʦiːp]
Worttrennung Ver-hält-nis-mä-ßig-keits-prin-zip
Wortzerlegung VerhältnismäßigkeitPrinzip
ZDL-Vollartikel

Bedeutung

Recht verbindlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der verlangt, dass jeder hoheitliche Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich einen legitimen Zweck verfolgt und zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist
siehe auch Übermaßverbot
Kollokationen:
als Dativobjekt: etw. widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
Beispiele:
Verfassungsrechtliche Schranken der Ermessensbetätigung ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Hiernach darf die Maßnahme nur durch Einsatz der für die Rechtsfolge erforderlichen, geeigneten und angemessenen Mittel getroffen werden. Dabei ist sowohl das Übermaßverbot, also die Pflicht zur Wahl der den Betroffenen am wenigsten belastenden aus mehreren Möglichkeiten, als auch das Erfordernis einer angemessenen Mittel‑Zweck‑Relation (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) zu beachten. [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aufgerufen am 04.06.2020]
Im Arbeitsrecht hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip insbesondere bei Kündigungen entscheidende Bedeutung. Eine Kündigung muss das letzte Mittel (ultima Ratio) zur Konfliktlösung sein. […] Arbeitskampfmittel sind rechtswidrig, wenn sie zur Durchsetzung der zwar rechtmäßig erhobenen Forderungen offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unangemessen sind […]. [Verhältnismäßigkeitsprinzip, 2020, aufgerufen am 04.06.2020]
Die Auferlegung öffentlich‑rechtlicher Abgaben stellt einen Eingriff in Freiheitsgrundrechte dar, für den die rechtsstaatliche Eingriffsschranke des Verhältnismäßigkeitsprinzips gilt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2003]
Zusätzlich bedenklich sind die hohen Versteigerungserlöse [bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen], weil auch im Gebührenrecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.2000]
Das Gleichbehandlungsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip (Verpflichtung zur Sachlichkeit und schonender Rechtsausübung), das Gebot der Neutralität und die Maxime der Entscheidungseffizienz begründeten und begrenzten zugleich die Leitungsbefugnisse. [Neue Zürcher Zeitung, 14.06.1996]

letzte Änderung:

Thesaurus

Jura
Synonymgruppe
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Verhältnismäßigkeitsprinzip
Oberbegriffe
Assoziationen
Zitationshilfe
„Verhältnismäßigkeitsprinzip“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip>, abgerufen am 09.05.2021.

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