Ausschuss¹, der in einem Streit, einem Konflikt vermitteln soll
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: einen Vermittlungsausschuss einschalten, bilden
als Genitivattribut: die Einsetzung, Einschaltung eines Vermittlungsausschusses
Beispiele:
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat nach einem
Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch am Sonntagabend angekündigt,
dieser werde zur Überwindung der aktuellen politischen Krise einen
Vermittlungsausschuss einsetzen. [Die Zeit, 19.01.2014 (online)]
Die Regeln für die neue Bankenaufsicht sehen vor, dass Entscheidungen
[der nationalen Notenbanken] dem EZB‑Rat
(= Rat der Europäischen Zentralbank) vorgelegt
werden müssen. Ist dieser nicht einverstanden mit einer Maßnahme der
Aufsicht, nimmt ein Vermittlungsausschuss seine
Arbeit auf. [Süddeutsche Zeitung, 09.04.2013]
Nach 60 Streiktagen entscheidet ein
Vermittlungsausschuß, dem 2 Gewerkschafter, 3
Arbeitgeber und 4 Regierungsvertreter angehören, über den neuen
Tarifvertrag. Der Beschluß des Ausschusses ist endgültig. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1983]]
Am 27. Dezember 1974 einigten sich die Regierungschefs von Haute
Volta, Mali, Niger und Togo in Lomé (Togo) auf eine sofortige
Feuereinstellung, die beiderseitige Zurücknahme der Truppen sowie die
Einsetzung eines Vermittlungsausschusses. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1975]]
a)
spezieller in der Bundesrepublik Deutschland Ausschuss¹, der bei der Gesetzgebung zwischen abweichenden Positionen von Bundestag und Bundesrat vermittelt
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: der gemeinsame Vermittlungsausschuss [von Bundestag und Bundesrat]
als Akkusativobjekt: den Vermittlungsausschuss anrufen, einschalten
als Dativobjekt: dem Vermittlungsausschuss angehören
in Präpositionalgruppe/-objekt: [einen Gesetzentwurf] in den Vermittlungsausschuss überweisen; Verhandlungen, Beratungen im Vermittlungsausschuss; einen Kompromiss, eine Einigung, Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss [erreichen]
mit Genitivattribut: der Vermittlungsausschuss des Bundesrates, der Länderkammer, des Bundestages
hat Präpositionalgruppe/-objekt: der Vermittlungsausschuss zwischen, von Bundestag und Bundesrat, zwischen, von Länderkammer und Bundestag
als Genitivattribut: der Kompromiss, Einigungsvorschlag, Vorschlag, die Beratungen, Verhandlungen, die Einberufung, Anrufung, Einschaltung, Tagesordnung, Zusammensetzung, Sitzung, Empfehlung des Vermittlungsausschusses
Beispiele:
Der Vermittlungsausschuss selbst besteht
aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat und soll Kompromisse
finden, wenn der Bundesrat einem Gesetzesvorschlag des Bundestags nicht
zustimmt. [Die Zeit, 19.05.2015 (online)]
Die 16 Bundesländer haben einer vom Bundestag beschlossenen
Grundgesetzänderung die Zustimmung verweigert und den Digitalpakt Schule
damit vorerst scheitern lassen. Der Bundesrat beschloss am Freitag
einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. [Süddeutsche Zeitung, 15.12.2018]
Nun soll die [Pkw-]Maut ab 2019
erhoben werden. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die
Länderkammer muss zwar nicht zustimmen, könnte aber den
Vermittlungsausschuss anrufen und das
Verfahren verzögern. Die Länder fordern Maut‑Ausnahmen für
Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. [Der Spiegel, 24.03.2017 (online)]
Wird ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, wie derzeit im Fall
der Steuerreform, vom Bundesrat abgelehnt, ist der
Vermittlungsausschuß gefordert. Das
Parlament, die Länderkammer oder die Bundesregierung rufen in einem
solchen Fall das Gremium an, das nach Artikel 77 des Grundgesetzes
Verfassungsrang besitzt. [Vermittlungsausschuß. In: Aktuelles Lexikon 1974–2000, München: DIZ 2000 [1997]]
Von den 283 Gesetzen, die der 13. Bundestag bislang verabschiedet
hat, haben 230 den Bundesrat mühelos passiert. Nur 53 Gesetze lehnte die
Länderkammer ab und überwies sie an den
Vermittlungsausschuß. [Die Zeit, 25.07.1997]
b)
spezieller Ausschuss¹, der zwischen Verfassungsorganen anderer Staaten oder Staatenbünde, z. B. der Europäischen Union, bei der Gesetzgebung vermittelnd mitwirkt
Kollokationen:
mit Genitivattribut: der Vermittlungsausschuss des US-Kongresses, der [beiden] Häuser [des US-Parlaments]
hat Präpositionalgruppe/-objekt: der Vermittlungsausschuss zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament, zwischen Senat und Repräsentantenhaus
Beispiele:
Nach einer monatelangen Zitterpartie haben sich die
Mitgliedstaaten der EU doch noch zusammengerauft: Am Montag haben im
zuständigen Vermittlungsausschuss 18 Staaten
einen Vorschlag der EU‑Kommission unterstützt, die Zulassung des
Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat um fünf Jahre zu erneuern. [Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2017]
Die Autohersteller müssen in Europa künftig die Kosten für die
Entsorgung von Altfahrzeugen tragen. Darauf einigen sich das Europäische
Parlament und der EU‑Ministerrat in einem
Vermittlungsausschuss. [Die Zeit, 23.05.2015 (online)]
Der französische Senat stimmte am Donnerstag in einer letzten
Abstimmung für das Gesetz, demzufolge Banken in Frankreich künftig ihre
besonders risikoreichen Investmentaktivitäten von ihrem übrigen
Kundengeschäft strikt trennen müssen. Am Vorabend hatte bereits die
Nationalversammlung für einen Kompromiss votiert, der im
Vermittlungsausschuss zwischen der
Parlamentskammer und dem Senat gefunden worden war. [Süddeutsche Zeitung, 19.07.2013]
Alle Haushaltsgesetze müssen [in den USA] ihren Ursprung im Repräsentantenhaus haben.
Meinungsverschiedenheiten im Gesetzgebungsverfahren werden durch
Vermittlungsausschüsse geklärt. [Die Welt, 06.11.2006]
Obwohl das US‑Repräsentantenhaus Mitte des Jahres gegen die
Gesetzesvorlage des Senats gestimmt hat, droht dem Netz
(= Internet) nun doch die staatliche Kontrolle.
Ein gemeinsamer Vermittlungsausschuß von
Repräsentantenhaus und Senat, der die beiden Gesetzgebungskammern auf
eine einheitliche Linie einschwören soll, hat sich für eine staatliche
Regelung ausgesprochen. [C’t, 1996, Nr. 2]
Gemäß Artikel 159 der [japanischen]
Verfassung werde man einen Vermittlungsausschuß
einsetzen, mittels dessen eine vom Unterhaus gebilligte und vom Oberhaus
verworfene Vorlage doch noch verabschiedet werden kann: Sie muß in dem
Ausschuß, der sich je zur Hälfte aus Mitgliedern beider Kammern
zusammensetzt, eine Zweidrittelmehrheit finden und anschließend von
beiden Häusern mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1994]]
