Vermittlungsausschuss, der

Grammatik Substantiv (Maskulinum) · Genitiv Singular: Vermittlungsausschusses · Nominativ Plural: Vermittlungsausschüsse
Aussprache [fɛɐ̯ˈmɪtlʊŋsˌʔaʊ̯sʃʊs]
Worttrennung Ver-mitt-lungs-aus-schuss
Wortzerlegung VermittlungAusschuss1
Ungültige Schreibung Vermittlungsausschuß
Rechtschreibregeln § 2
DWDS-Vollartikel

Bedeutung

Ausschuss¹, der in einem Streit, einem Konflikt vermitteln soll
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: einen Vermittlungsausschuss einschalten, bilden
als Genitivattribut: die Einsetzung, Einschaltung eines Vermittlungsausschusses
Beispiele:
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat nach einem Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch am Sonntagabend angekündigt, dieser werde zur Überwindung der aktuellen politischen Krise einen Vermittlungsausschuss einsetzen. [Die Zeit, 19.01.2014 (online)]
Die Regeln für die neue Bankenaufsicht sehen vor, dass Entscheidungen [der nationalen Notenbanken] dem EZB‑Rat (= Rat der Europäischen Zentralbank) vorgelegt werden müssen. Ist dieser nicht einverstanden mit einer Maßnahme der Aufsicht, nimmt ein Vermittlungsausschuss seine Arbeit auf. [Süddeutsche Zeitung, 09.04.2013]
Nach 60 Streiktagen entscheidet ein Vermittlungsausschuß, dem 2 Gewerkschafter, 3 Arbeitgeber und 4 Regierungsvertreter angehören, über den neuen Tarifvertrag. Der Beschluß des Ausschusses ist endgültig. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1983]]
Am 27. Dezember 1974 einigten sich die Regierungschefs von Haute Volta, Mali, Niger und Togo in Lomé (Togo) auf eine sofortige Feuereinstellung, die beiderseitige Zurücknahme der Truppen sowie die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1975]]
a)
spezieller in der Bundesrepublik Deutschland   Ausschuss¹, der bei der Gesetzgebung zwischen abweichenden Positionen von Bundestag und Bundesrat vermittelt
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: der gemeinsame Vermittlungsausschuss [von Bundestag und Bundesrat]
als Akkusativobjekt: den Vermittlungsausschuss anrufen, einschalten
als Dativobjekt: dem Vermittlungsausschuss angehören
in Präpositionalgruppe/-objekt: [einen Gesetzentwurf] in den Vermittlungsausschuss überweisen; Verhandlungen, Beratungen im Vermittlungsausschuss; einen Kompromiss, eine Einigung, Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss [erreichen]
mit Genitivattribut: der Vermittlungsausschuss des Bundesrates, der Länderkammer, des Bundestages
hat Präpositionalgruppe/-objekt: der Vermittlungsausschuss zwischen, von Bundestag und Bundesrat, zwischen, von Länderkammer und Bundestag
als Genitivattribut: der Kompromiss, Einigungsvorschlag, Vorschlag, die Beratungen, Verhandlungen, die Einberufung, Anrufung, Einschaltung, Tagesordnung, Zusammensetzung, Sitzung, Empfehlung des Vermittlungsausschusses
Beispiele:
Der Vermittlungsausschuss selbst besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat und soll Kompromisse finden, wenn der Bundesrat einem Gesetzesvorschlag des Bundestags nicht zustimmt. [Die Zeit, 19.05.2015 (online)]
Die 16 Bundesländer haben einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung die Zustimmung verweigert und den Digitalpakt Schule damit vorerst scheitern lassen. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. [Süddeutsche Zeitung, 15.12.2018]
Nun soll die [Pkw-]Maut ab 2019 erhoben werden. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss zwar nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern. Die Länder fordern Maut‑Ausnahmen für Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. [Der Spiegel, 24.03.2017 (online)]
Wird ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, wie derzeit im Fall der Steuerreform, vom Bundesrat abgelehnt, ist der Vermittlungsausschuß gefordert. Das Parlament, die Länderkammer oder die Bundesregierung rufen in einem solchen Fall das Gremium an, das nach Artikel 77 des Grundgesetzes Verfassungsrang besitzt. [Vermittlungsausschuß. In: Aktuelles Lexikon 1974–2000, München: DIZ 2000 [1997]]
Von den 283 Gesetzen, die der 13. Bundestag bislang verabschiedet hat, haben 230 den Bundesrat mühelos passiert. Nur 53 Gesetze lehnte die Länderkammer ab und überwies sie an den Vermittlungsausschuß. [Die Zeit, 25.07.1997]
b)
spezieller Ausschuss¹, der zwischen Verfassungsorganen anderer Staaten oder Staatenbünde, z. B. der Europäischen Union, bei der Gesetzgebung vermittelnd mitwirkt
Kollokationen:
mit Genitivattribut: der Vermittlungsausschuss des US-Kongresses, der [beiden] Häuser [des US-Parlaments]
hat Präpositionalgruppe/-objekt: der Vermittlungsausschuss zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament, zwischen Senat und Repräsentantenhaus
Beispiele:
Nach einer monatelangen Zitterpartie haben sich die Mitgliedstaaten der EU doch noch zusammengerauft: Am Montag haben im zuständigen Vermittlungsausschuss 18 Staaten einen Vorschlag der EU‑Kommission unterstützt, die Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat um fünf Jahre zu erneuern. [Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2017]
Die Autohersteller müssen in Europa künftig die Kosten für die Entsorgung von Altfahrzeugen tragen. Darauf einigen sich das Europäische Parlament und der EU‑Ministerrat in einem Vermittlungsausschuss. [Die Zeit, 23.05.2015 (online)]
Der französische Senat stimmte am Donnerstag in einer letzten Abstimmung für das Gesetz, demzufolge Banken in Frankreich künftig ihre besonders risikoreichen Investmentaktivitäten von ihrem übrigen Kundengeschäft strikt trennen müssen. Am Vorabend hatte bereits die Nationalversammlung für einen Kompromiss votiert, der im Vermittlungsausschuss zwischen der Parlamentskammer und dem Senat gefunden worden war. [Süddeutsche Zeitung, 19.07.2013]
Alle Haushaltsgesetze müssen [in den USA] ihren Ursprung im Repräsentantenhaus haben. Meinungsverschiedenheiten im Gesetzgebungsverfahren werden durch Vermittlungsausschüsse geklärt. [Die Welt, 06.11.2006]
Obwohl das US‑Repräsentantenhaus Mitte des Jahres gegen die Gesetzesvorlage des Senats gestimmt hat, droht dem Netz (= Internet) nun doch die staatliche Kontrolle. Ein gemeinsamer Vermittlungsausschuß von Repräsentantenhaus und Senat, der die beiden Gesetzgebungskammern auf eine einheitliche Linie einschwören soll, hat sich für eine staatliche Regelung ausgesprochen. [C’t, 1996, Nr. 2]
Gemäß Artikel 159 der [japanischen] Verfassung werde man einen Vermittlungsausschuß einsetzen, mittels dessen eine vom Unterhaus gebilligte und vom Oberhaus verworfene Vorlage doch noch verabschiedet werden kann: Sie muß in dem Ausschuß, der sich je zur Hälfte aus Mitgliedern beider Kammern zusammensetzt, eine Zweidrittelmehrheit finden und anschließend von beiden Häusern mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1994]]

letzte Änderung:

Typische Verbindungen zu ›Vermittlungsausschuss‹

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Zitationshilfe
„Vermittlungsausschuss“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Vermittlungsausschuss>, abgerufen am 17.04.2021.

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