(einen bestimmten Punkt betreffende,) in einen Vertrag aufgenommene Regelung, Festlegung, Vereinbarung
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: die wichtigsten, wesentlichen, geltenden, neuen Vertragsbestimmungen
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen Vertragsbestimmungen verstoßen
als Genitivattribut: die Einhaltung der Vertragsbestimmungen
Beispiele:
Eine Vertragsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architekten oder Ingenieurs, wonach »die Verjährung nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts beginnt«, benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. [BGH: Verjährungsregelung in AGB des Architektenvertrages, 19.10.2016, aufgerufen am 01.09.2020]
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. [Allgemeine Geschäftsbedingungen, 23.12.2016, aufgerufen am 01.09.2020]
Im vorliegenden Fall ist […] nicht die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, welche die Parteien im Kaufvertrag […] getroffen haben, zu bestimmen, sondern der angemessene Kaufpreis im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung festzulegen. [Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer Stromnetzübernahme, 15.11.2010, aufgerufen am 01.09.2020]
Viele Provider verbieten ihren Kunden […] nach wie vor, den Internetzugang mit weiteren Personen zu teilen[,] so zum Beispiel V[…]. Wer ein offenes Funknetz betreibt, verstößt dann gegen die Vertragsbestimmungen. [Die Zeit, 02.03.2007]
Die [Firma] H. C. M. weist darauf hin, daß ein Erbvertrag für beide Parteien nach Abschluß verbindlich ist und nicht einseitig widerrufen werden kann. Auf neue Vertragsbestimmungen müssen sich dann wiederum beide Seiten einigen. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.05.1995]
