Klausel (1) in einem Vertrag, durch die ein Partner sich bestimmte Einwendungen und Rücktrittsmöglichkeiten vorbehält
Beispiele:
Der Einbau von Rauchmeldern ist eine Modernisierung. Die
Wartungskosten für die Rauchmelder kann man auf die Mieter umlegen. Die
Referentinnen [des Vermieterverbandes] raten zu
einer sogenannten Vorbehaltsklausel im Mietvertrag.
Sie schreibt fest, dass im Laufe der Zeit neu entstehende Betriebskosten
umgelegt werden dürfen. [Süddeutsche Zeitung, 26.01.2018]
Die neue dänische Regierung will das Land außerdem näher an die EU
heranführen. Vorbehaltsklauseln, die Dänemark bislang
einige Sonderrechte in der gemeinsamen Justiz‑ und Verteidigungspolitik der
EU einräumen, wollen die Koalitionspartner noch in dieser Wahlperiode per
Volksentscheid abschaffen. [Süddeutsche Zeitung, 04.10.2011]
[…] mit einem am Mittwoch verkündeten
Urteil hat das Bundesarbeitsgericht […] in Erfurt
den Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld gestärkt und eine häufig
verwendete Vorbehaltsklausel als unwirksam erklärt:
Auch wenn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht arbeitsvertraglich
geregelt ist, können Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben. Nämlich dann,
wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber über mehrere Jahre erfolgt ist,
urteilten die Bundesarbeitsrichter. [Die Zeit, 08.12.2010, Nr. 49]
Für den Arbeitsmarkt empfiehlt die
[EU-]Kommission [bei einen Beitritt der Türkei] lange Übergangsfristen und eine
Vorbehaltsklausel für den Zugang von Türken zu
den Arbeitsmärkten in den anderen EU‑Staaten. [Der Standard, 01.10.2004]
Dem künftigen Besitzer […] scheint das
historische Terrain [ein historisches Bauobjekt] trotz aller Zugeständnisse dennoch nicht ganz
geheuer. Nicht umsonst hat sich der mit Schloßhotels erfahrene Investor eine
Vorbehaltsklausel in seinen bislang mit dem
markgräflichen Haus geschlossenen Kaufvertrag einbauen lassen, die ihn
entlastet, falls er die denkmalpflegerischen Bedingungen des Schloßes
[sic!] sowie die Auflagen des Natur‑ und
Quellschutzes nicht bis 2002 erfüllen kann. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.08.2001]
