Vorbehaltsklausel, die

Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Vorbehaltsklausel · Nominativ Plural: Vorbehaltsklauseln
Aussprache [ˈfoːɐ̯bəhalʦˌklaʊ̯zl̩]
Worttrennung Vor-be-halts-klau-sel
Wortzerlegung VorbehaltKlausel
Duden GWDS, 1999 und DWDS, 2020

Bedeutung

Klausel (1) in einem Vertrag, durch die ein Partner sich bestimmte Einwendungen und Rücktrittsmöglichkeiten vorbehält
Beispiele:
Der Einbau von Rauchmeldern ist eine Modernisierung. Die Wartungskosten für die Rauchmelder kann man auf die Mieter umlegen. Die Referentinnen [des Vermieterverbandes] raten zu einer sogenannten Vorbehaltsklausel im Mietvertrag. Sie schreibt fest, dass im Laufe der Zeit neu entstehende Betriebskosten umgelegt werden dürfen. [Süddeutsche Zeitung, 26.01.2018]
Die neue dänische Regierung will das Land außerdem näher an die EU heranführen. Vorbehaltsklauseln, die Dänemark bislang einige Sonderrechte in der gemeinsamen Justiz‑ und Verteidigungspolitik der EU einräumen, wollen die Koalitionspartner noch in dieser Wahlperiode per Volksentscheid abschaffen. [Süddeutsche Zeitung, 04.10.2011]
[…] mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht […] in Erfurt den Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld gestärkt und eine häufig verwendete Vorbehaltsklausel als unwirksam erklärt: Auch wenn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht arbeitsvertraglich geregelt ist, können Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben. Nämlich dann, wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber über mehrere Jahre erfolgt ist, urteilten die Bundesarbeitsrichter. [Die Zeit, 08.12.2010, Nr. 49]
Für den Arbeitsmarkt empfiehlt die [EU-]Kommission [bei einen Beitritt der Türkei] lange Übergangsfristen und eine Vorbehaltsklausel für den Zugang von Türken zu den Arbeitsmärkten in den anderen EU‑Staaten. [Der Standard, 01.10.2004]
Dem künftigen Besitzer […] scheint das historische Terrain [ein historisches Bauobjekt] trotz aller Zugeständnisse dennoch nicht ganz geheuer. Nicht umsonst hat sich der mit Schloßhotels erfahrene Investor eine Vorbehaltsklausel in seinen bislang mit dem markgräflichen Haus geschlossenen Kaufvertrag einbauen lassen, die ihn entlastet, falls er die denkmalpflegerischen Bedingungen des Schloßes [sic!] sowie die Auflagen des Natur‑ und Quellschutzes nicht bis 2002 erfüllen kann. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.08.2001]
Zitationshilfe
„Vorbehaltsklausel“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Vorbehaltsklausel>, abgerufen am 20.09.2020.

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