Recht ein Recht oder ein Rechtsverhältnis klarstellend, bestätigend (aber nicht herstellend)
siehe auch konstitutiv
Kollokationen:
als Adjektivattribut: der deklaratorische Charakter von etw.; die deklaratorische Natur von etw.; eine deklaratorische Formel
Beispiele:
Soweit es im Tenor der angegriffenen Entscheidung heißt, der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bleibe vorbehalten, ist dies lediglich deklaratorisch. Der Anspruch auf schuldrechtlichen Wertausgleich ergibt sich bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz und ist nur noch von einem Antrag des Berechtigten abhängig […]. [BGH, XII ZB 85/03: Leitsatzentscheidung, 20.12.2001, aufgerufen am 07.12.2020]
Das Nachlassgericht stellt hier die Rechtslage […] nicht nur deklaratorisch fest, sondern gestaltet sie durch seine Entlassungsentscheidung [die Entlassung des Testamentsvollstreckers] konstitutiv […]. [Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2019 – 2 U 31/18, 16.07.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Die Fortsetzung der [aufgelösten] Gesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen; die Eintragung ist jedoch nicht Wirksamkeitserfordernis, sondern hat nur deklaratorische Bedeutung […]. [VG Stuttgart: Zur Zulassung eines privaten Fernsehprogramms, 21.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat ganz aktuell die Ehrenbürgerwürden von Franz Knapp, Conrad Gröber und Paul von Hindenburg aberkannt. […] Die entsprechende Mitteilung hat die Stadt Konstanz mit dem Hinweis versehen, dass es sich bei der Aberkennung des Ehrenbürgerrechts um einen deklaratorischen, also symbolischen Akt, handle, weil die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod sowieso erlischt. [Thurgauer Zeitung, 03.10.2019]
Es ist unerheblich, wenn die Abberufung des Geschäftsführers nicht im Handelsregister verlautbart wurde, denn die Eintragung hat insoweit nur deklaratorische Wirkung […]. [OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2014 – 5 W 1326/14, 15.11.2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Das vorgesehene dreimonatige Fahrverbot hätte ohnehin nur deklaratorische Wirkung, da der Mann aufgrund eines vorherigen Prozesses wegen einer Trunkenheitsfahrt den Führerschein sowieso los sei. [Thüringer Allgemeine, 15.11.2014]
Für die Rechtswirkung dieser staatsrechtlichen Anerkennung [der DDR] ist es, ebenso wie im Völkerrecht, gleichgültig, ob man ihr konstitutive oder deklaratorische Wirkung zuspricht. »Deklaratorische Wirkung« bedeutet nur: Ein Staat ist ein Staat auch dann, wenn er nicht anerkannt ist. [Die Zeit, 26.12.1969]
