(aktiv) gegen die Verfassung¹ gerichtet, sie ablehnend und bekämpfend
Kollokationen:
als Adjektivattribut: verfassungsfeindliche Bestrebungen, Umtriebe, Aktivitäten, Symbole, Kennzeichen, Abzeichen, Parolen, Organisationen, Ziele, Propaganda; eine verfassungsfeindliche Gesinnung, Zielsetzung, Betätigung, Agitation, Verunglimpfung; verfassungsfeindliches Gedankengut
mit Adverbialbestimmung: eindeutig, womöglich, möglicherweise, angeblich verfassungsfeindliche [Ziele, Parteien] unterstützen
als Prädikativ: jmdn., etw. als verfassungsfeindlich einstufen, bezeichnen; jmdn., etw. verfassungsfeindlich nennen
als Adverbialbestimmung: sich verfassungsfeindlich betätigen; verfassungsfeindlich agieren
Beispiele:
»Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit«,
heißt es im Grundgesetz. Entsprechend hoch liegen die Hürden für ein Verbot.
Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien nicht einfach verbieten, selbst
wenn sie verfassungsfeindliche Ideen verbreiten. Es
muss zu dem Schluss kommen, dass die betreffende Partei eine »aktiv
kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen
Grundordnung« an den Tag legt und deren Abschaffung anstrebt. [Die Welt, 12.11.2019]
Der Hitlergruß wurde in Deutschland und Österreich nach dem Zweiten
Weltkrieg verboten und nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden
von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
Organisationen) und Paragraf 130 (Volksverhetzung) unter Strafe gestellt.
Das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole kann mit
bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. [Der Spiegel, 17.07.2017 (online)]
»Der Staat hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor
verfassungsfeindlichem Gedankengut – ob von links
oder rechts – zu schützen.« Das baden‑württembergische Kultusministerium
teilte mit, es bestünden erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des
Mannes [eines entlassenen Lehrers]. Er sei seit
langem Mitglied einer Initiative, die sich zu Militanz bekenne und vom
Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft
werde. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2006]
[Der sogenannte Kalif von Köln] ist der
selbst ernannte Führer des Kalifatsstaates
[…], einer islamistischen
Organisation, die wegen antisemitischer Propaganda und
verfassungsfeindlicher Bestrebungen in
Deutschland für Aufsehen gesorgt hat. Im Dezember vergangenen Jahres wurde
der extremistische Verband, dessen Zentrale im Kölner Stadtteil Nippes
angesiedelt war, verboten. [Süddeutsche Zeitung, 23.05.2002]
Die [linke Partei] PDS sei nicht
verfassungsfeindlicher als die
[liberale Partei] FDP oder ein »bayerischer
Stammtischpolitiker«, sagte [der Berliner Innensenator] Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Der Senator verwies darauf, dass die PDS seit 1990 nicht generell unter
Beobachtung des Geheimdienstes steht. Nur einzelne Gruppierungen seien
überwacht worden. [Berliner Zeitung, 22.02.2002] ungewöhnl.
